1.6.4

Aktionsbündnis Osnabrück

News

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Dec 5, 2018
Kategorie: Aktuelles
Termin: Donnerstag, 14.3.2019, 19.30 Uhr
Ort: Volkshochschule Osnabrück, Großer Saal, Bergstr. 8, 49076 Osnabrück
Veranstalter: Osnabrücker Friedensinitiative OFRI in Kooperation mit der Volkshochschule Osnabrück
Referent: Dr. Hans-Georg Ehrhart, IFSH Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg
Aug 30, 2018
Kategorie: Aktuelles
Die 3 neuen Straßenschilder sind angebracht nach der Änderung der Straßennamen mit NS-belasteten Personen, wobei die alten noch vorhanden und rot durchstrichen sind (s. Anhänge). Nachdem keine Klagen gegen den Ratsbeschluss eingegangen sind, sind die neuen Schilder in der 34. Kalenderwoche vom Osnabrücker ServiceBetrieb montiert und die Anwohner informiert worden. Auch die üblichen Dienststellen und Behörden sind über die Straßenumbenennungen informiert worden, die ihre Verzeichnisse korrigieren. Wir werden ein Auge drauf werden, inwieweit Beschädigungen an den neuen Schildern vorgenommen werden.


muh
Apr 9, 2018
Kategorie: Aktuelles
Bad Iburg – 20 Radler haben Bürgermeisterin Annette Niermann das Anliegen nahegebracht, Mitglied im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“ zu werden.
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Veranstaltungen

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Next Stop New York 2010

Am Ostermontag 2010 brachen wir auf zu unserer Radtour "Next-Stop New York 2010".


Februar 2010

Befinden wir uns im Krieg?

Rechtliche Bewertung des deutschen Bundeswehreinsatzes in  Afghanistan

Diskussionsveranstaltung mit
Norman Paech, emeritierter Prof. für Öffentliches Recht
Mittwoch, 3. Februar 2010
20:00 Uhr
Lagerhalle Osnabrück (Rolandsmauer 26)

Mit Bundesverteidigungsminister von Guttenberg hat sich zum erstenmal ein Mitglied der Bundesregierung gewagt, von kriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu sprechen.

Unabhängig davon, ob dieser Bundeswehreinsatz verfassungskonform zustande gekommen ist, stellen sich damit neue rechtliche Fragen, da, falls sich die Bundeswehr im Krieg befindet, viele Grundrechte eingeschränkt werden können.

Ist die Bundeskanzlerin jetzt gemäß Artikel 115 b GG Oberfehlshaberin der Streitkräfte?  Ist der Bundesrat jetzt in seinen Zuständigkeiten beschnitten, wie es Artikel 115 a Abs. 1 nahe­legt?

Können Personen beim Verdacht auf strafbare Handlungen jetzt bis zu vier Tagen willkürlich festgehalten werden?

Kann der Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden?

Wann finden die nächsten Wahlen statt? Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahl­perioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles, so Artikel 115 h, Abs. 1. Der Afghanistaneinsatz dauert schon fast ein Jahrzehnt und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Was ist mit den Rechten und Pflichten unserer Bundeswehrsoldaten? Müssen Sie sich nicht mehr so strengen Einsatzregeln unterwerfen wie in Friedenszeiten?

Diese und andere Fragen wollen wir zusammen mit Norman Paech diskutieren.

Einladung zur Veranstaltung als PDF-Datei

Materialien zur Veranstaltung

GRUNDGESETZ – Alle Artikel mit den Stichworten Verteidigung und Krieg


"Das schreit geradezu nach Aufklärung"

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und der Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden.

Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz und Völkerrecht

Ein Gutachten von Prof. Dr. Norman Paech zum Antrag der Bundesregierung

"Ob man es Stabilisierungseinsatz nennt oder Krieg, ist unerheblich"

Interview mit Professor Andreas Fischer-Lescano, Spezialist für Verfassungs- und Völkerrecht an der Universität Bremen

"Das gezielte Töten liegt nicht innerhalb dieses Mandats"


Wolfgang Neskovic im Gespräch mit Hanns Ostermann (Deutschlandradio Kultur)

 

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