1.6.4

Aktionsbündnis Osnabrück

News

Seite 1 von 22  > »

Feb 11, 2020
Kategorie: Aktuelles
Montag, den 24. Februar 2020 um 17.00 Uhr
in der Klause, Grüner Jäger, An der Katharinenkirche, Osnabrück.

Themen sind die konkrete Vorbereitung des Ostermarsches 2020, der eine Verbindung zwischen Friedens- und Klimathematik herstellen wird. Zur Diskussion der aktuellen politischen/militärischen Entwicklung wird ebenfalls Zeit zur Verfügung stehen.
Feb 3, 2020
Kategorie: Aktuelles

Ausstellung:

"Wirksam ohne Waffen" vom 5. März bis 31. Mai 2020

Öffnungszeit:    Dienstag - Freitag, 10 - 13 und 15 - 17 Uhr

Erich Maria Remarque-Friedenszentrum, Osnabrück, Markt 7

Vortrag zur Ausstellungseröffnung:

"Gewaltfrei in Konflikte eingreifen -Menschen schützen, Konflikte nachhaltig bearbeiten"

Referentin: Dr. Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung

Donnerstag, 5. März 2020, 19.30 Uhr

Erich Maria Remarque-Friedenszentrum, Osnabrück, Markt 7

Vortrag mit Diskussion:

"Friedens- und Hoffnungsprojekte im Nahen und Mittleren Osten"

Referent: Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund

Mittwoch, 22. April 2020, 19.30 Uhr, VHS, Großer Saal

Zu allen Veranstaltungen ist der Eintritt frei

(Kooperationsveranstaltungen von Erich Maria Remarque-Friedenszentrum, Volkshochschule Osnabrück und der Osnabrücker Friedensinitiative OFRI)

 

Jan 8, 2020
Kategorie: Aktuelles

Liebe FriedensfreundInnen,

die Osnabrücker Friedensinitiative OFRI trifft sich im Januar 2020 am:

Montag, den 27. Januar 2020 um 17.00 Uhr
in der Klause, Grüner Jäger, An der Katharinenkirche, Osnabrück.
CMS - 1.6.4 - Moindou
 

Aktuelles

Feb 3, 2010

Bundestag über Afghanistan-Einsatz getäuscht?


Prof. Paech nahm bei OFRI rechtliche Bewertung vor
 
Osnabrück - Würde der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als Krieg eingestuft, wäre die Bundeskanzlerin gesetzlich Oberbefehlshaberin, die Durchführung von Wahlen würde ausgesetzt, per Notstandsverfassung würden Grundrechte eingeschränkt, Festnahmen wären bis zu vier Tagen ohne gerichtlichen Beschluß möglich. Darauf wies Thomas Müller von der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) zu Beginn einer rechtlichen Bewertung des Militäreinsatzes hin, die der Hamburger Professor Noman Paech vornahm.

Erstellt von: Afemann

Wenn tatsächlich am Hindukusch der Verteidigungsfall eingetreten sein sollte, hätten Bundestag und Bundesrat darüber befinden müssen, betonte der Jurist, der wegen der Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz die SPD verlassen und als Bundestagsabgeordneter die Außenpolitik der Linken vertreten hat. Erfahrungen sammelte er bei mehreren Aufenthalten in diesem Land, darunter kürzlich in Kundus, schon vor 1978 und drei Monate in einem Feldlazarett.

Zum Ausgangspunkt des Konfliktes wies Paech darauf hin, nicht Afghanistan hätten die USA angegriffen, vielmehr werde das Bin Laden vorgeworfen. Die USA rechtfertigten ihren Angriff damit, da Afghanistan Bin Laden Handlungsmöglichkeit im Land biete, müsse sich das Land gefallen lassen, so behandelt zu werden, als habe es selbst die Hochhäuser in New York zum Einsturz gebracht. Die von Afghanistan angebotene Auslieferung Bin Ladens hätten die USA nicht als ausreichend angesehen, stellte Paech fest.

Der NATO-Vertrag gebiete Beistandspflicht, wobei jedes Land in der Wahl seiner Mittel frei sei, erklärte der Jurist. Überhaupt handele es sich um die erstmalige Ausrufung des Bündnisfalles. Während es den USA bei der Operation Enduring Freedom (OEF) um Terrorbekämpfung gehe, handele es sich beim von den UN abgesegneten ISAF-Einsatz vor allem um die Aufrechterhaltung von Sicherheit. "Wer soll das aber unterscheiden, wenn die US-Soldaten heute ein OEF-Etikett an der Uniform tragen und morgen ISAF", fragte Paech.

Diese Frage werde sich verschärft stellen, wenn demnächst US-Soldaten im deutschen Verantwortungsbereich aufträten. "Wenn unter deutschem Kommando Antiterroreinsätze vorgenommen würden, wäre der Bundestag getäuscht worden", erläuterte Paech. Dann habe die Praxis das Grundgesetz überholt, die Abgrenzung von OEF und ISAF werde nur noch für die "Heimatfront" vorgenommen, kritisierte Paech. Ohnehin würden die deutschen Soldaten ihr Camp kaum noch verlassen, der Einsatz konzentriere sich zunehmend darauf, sich selbst zu schützen.

Auf die Frage nach dem Tanker-Bombardement berichtete Paech, Oberst Klein, den er persönlich kennengelernt habe, sei kein Rambo, vielmehr habe dieser unter dem Druck gehandelt, ein Exempel statuieren zu sollen. Die Tat verstoße gegen das Kriegsvölkerrecht, das die Tötung von Zivilisten verbiete und Verhältnismäßigkeit fordere. Zwar müsse bei einer Anklage die Staatsanwaltschaft eine Überprüfung vornehmen, jedoch werde es bei der Abhängigkeit vom Justizministerium wohl kaum zu einer Anklage kommen, zumal dann der ganze Einsatz in Frage gestellt würde. "Außerdem wird ein so schneidiger Verteidigungsminister bei seinen Jungs nicht in Mißkredit kommen wollen" so Paech.

Ähnliche Konflikte seien im Sudan absehbar anläßlich der Realisierung der beschlossenen Teilung in den nächsten Jahren sowie in Somalia ("wann kommt der Ruf") und im "Pulverfaß Nigeria". Der "Friedensstadt" Osnabrück stehe es gut an, sich mit den kommunalen Möglichkeiten gegen eine weitere Militarisierung der Außenpolitik einzumischen, hob Paech hervor, der vor Beginn seines Vortrages den Friedenssaal im Rathaus besuchte.

Previous page: Home  Next page: Afghanistan