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Aktionsbündnis Osnabrück

News

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Jan 24, 2018
Kategorie: Aktuelles
Osnabrück - Auf ihrem letzten Treffen befasste sich die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) mit dem nach ihrer Einschätzung völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in das von Kurden beherrschte Gebiet im Norden Syriens. „Leider musste die Weltöffentlichkeit feststellen, dass dort deutsche Waffen, wie Leopard II Panzer, zum Einsatz kamen - die ganz selbstverständlich an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden“, so die übereinstimmende Auffassung.

Militärische Maßnahmen, so zeige sich immer wieder, sind nicht geeignet, politische Probleme zu lösen. Ganz im Gegenteil würden sie zu einer Eskalation der Ereignisse führen. Die Bevölkerungsgruppe der Kurden sei in Syrien zum Spielball der Großmächte USA und Russland und anderer Staaten geworden. Beide Großmächte würden die Augen verschließen, zögen ihre Berater aus der Region ab, und ließen das expansionistische Treiben der gegenwärtigen türkischen Regierung geschehen. Nicht einmal zu einer Verurteilung im Weltsicherheitsrat seien sie bereit gewesen.

Zunächst seien die kurdischen Kämpfer der YPG geschätzte Verbündete im Kampf gegen den IS gewesen, die ebenfalls von westlichen Ländern ausgerüstet wurden. So habe auch die Bundesrepublik Deutschland kurdische Gruppen mit Waffen versorgt, über deren Verbleib niemand mehr einen Überblick habe. Diese Gruppierungen würden jetzt fallengelassen, da sie nicht mehr in die Strategie passen würden und die lokale Zivilbevölkerung dürfe jetzt ungestraft bombardiert werden. Das deutsche Außenministerium sehe sich nicht in der Lage, das Eingreifen der Türkei als das zu bezeichnen, was es sei, eine durch nichts zu rechtfertigende völkerrechtswidrige Intervention fremden Territoriums durch den Nato-Partner Türkei.

Die OFRI fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und alle anderen Parteien, die am syrischen Konflikt beteiligt sind sowie der militärischen Aggression gegen die Menschen in Syrien. Krieg schaffe keinen Frieden. Sie verurteilt das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgehen des Nato-Partners Türkei. Wenn ein Stopp von Waffenexporten an beteiligte Staaten im Jemen-Konflikt möglich sei, müsse dies auch für alle beteiligten Seiten am Syrien-Konflikt gelten.

 

Nov 10, 2017
Kategorie: Aktuelles

Osnabrück – Die Namen von 3 Personen, die im Zeitraum 1942-43 als Schüler Lebensmittel in die teilweise zerstörte Overbergschule schmuggelten, in der  als Außenstelle des Konzentrationslagers Neuengamme 250 Häftlinge der SS-Baubrigade II untergebracht waren und von denen 80 innerhalb der wenigen Monate starben, hat die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) der Stadt Osnabrück für die Benennung von Straßen vorgeschlagen.

Wolfgang Osterheider, Günther Rüsse und Erwin Hügelmeyer sollten in die Liste der Namen aufgenommen werden, die bei der Vergabe von Straßennamen berücksichtigt werden, heißt es in dem an Oberbürgermeister Wolfgang Griesert gerichteten Schreiben. Schon vor Jahren sei von VertreterInnen der Schule und Eltern sowie im Rahmen von Veranstaltungen in den Räumen des "Gestapo-Kellers" im Schloss Osnabrück der Wunsch geäußert worden, diese Personen in Osnabrück ehrend in Erinnerung zu behalten.
Aus OFRI-Sicht sei die aktuell anstehende Umbenennung der 3 Straßen mit den Namen NS-belasteter Personen eine gute Gelegenheit, die Namen zu berücksichtigen. Die OFRI legt allerdings auch Wert auf die Akzeptanz in der Anwohnerschaft. Auch deren Namensvorschläge müssten in die Entscheidung einbezogen werden, die der Rat demnächst zu treffen habe.

 

Aug 9, 2017
Kategorie: Aktuelles
Osnabrück - Anlässlich des 72. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9. August hat die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) die Bundesregierung aufgefordert, den Vertrag zum Atomwaffenverbot zu unterzeichnen, der im Juli von 120 Staaten verabschiedet worden sei.
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Oct 22, 2012

Finanzkrise – Rüstungsgeschäfte. Bloß nicht sparen!


Finanzkrise – Rüstungsgeschäfte. Bloß nicht sparen!

Osnabrück - Um die Finanzkrise und ihren Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften ging es in einer Veranstaltung der Osnabrücker Friedensinitiative und Pax Christi mit der
Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen).

Katja Keul, die für ihre Partei im Verteidigungsausschuss sitzt, kritisierte die fehlende Transparenz in Fragen deutscher Rüstungsexporte. Genauere Auskünfte zu solchen
Waffenexporten gebe es zumeist erst zwei Jahre nach den getätigten Geschäften, sodass eine Kontrolle durch das Parlament quasi ausgeschlossen sei.

Federführend in Fragen von Rüstungsgeschäften sei das Wirtschaftsministerium, das sich nur ungenügend um Fragen der Menschrechtslage der Empfängerländer kümmere. Besser aufgehoben wären diese Fragen beim Außenministerium, so Keul.
In Zeiten der Finanzkrise in Europa bestünden besondere Anreize, den Export in Drittländer zu genehmigen, weil die europäischen Länder als Abnehmer von Rüstungsgütern immer mehr ausfielen. Eigentlich dürften solche Exporte nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Jedoch würden gerade in letzter Zeit vermehrt Rüstungsgüter in Spannungsgebiete wie die Arabische Halbinsel geliefert.

Besonders umstritten seien die Panzerverkäufe an Saudi Arabien und Katar, beides Staaten mit großen Demokratiedefiziten. Deutschland als drittgrößter Rüstungsexporteur liefere Waffen in 141 Länder. Dabei sei Griechenland im Jahr 2010 mit 15 % der größte Abnehmer und dies in Zeiten der dortigen Schuldenkrise. Die Türkei folge mit 10 % an sechster Stelle.

Von Zuhörern bemängelt wurden fehlende Hinweise durch die Bundestagsfraktionen auf den Zusammenhang zwischen Verschuldung und Rüstungsausgaben. Gefordert wurde die Stornierung der Rüstungsausfuhren nach Griechenland.
Die Veranstalter sammelten Unterschriften zur „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zahlreicher Bürgerinitiativen und kirchlicher Organisationen. Damit soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden, die Rüstungsgeschäfte einzuschränken.

 

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