1.6.4

Aktionsbündnis Osnabrück

News

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Aug 30, 2018
Kategorie: Aktuelles
Die 3 neuen Straßenschilder sind angebracht nach der Änderung der Straßennamen mit NS-belasteten Personen, wobei die alten noch vorhanden und rot durchstrichen sind (s. Anhänge). Nachdem keine Klagen gegen den Ratsbeschluss eingegangen sind, sind die neuen Schilder in der 34. Kalenderwoche vom Osnabrücker ServiceBetrieb montiert und die Anwohner informiert worden. Auch die üblichen Dienststellen und Behörden sind über die Straßenumbenennungen informiert worden, die ihre Verzeichnisse korrigieren. Wir werden ein Auge drauf werden, inwieweit Beschädigungen an den neuen Schildern vorgenommen werden.


muh
Apr 9, 2018
Kategorie: Aktuelles
Bad Iburg – 20 Radler haben Bürgermeisterin Annette Niermann das Anliegen nahegebracht, Mitglied im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“ zu werden.
Jan 24, 2018
Kategorie: Aktuelles
Osnabrück - Auf ihrem letzten Treffen befasste sich die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) mit dem nach ihrer Einschätzung völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in das von Kurden beherrschte Gebiet im Norden Syriens. „Leider musste die Weltöffentlichkeit feststellen, dass dort deutsche Waffen, wie Leopard II Panzer, zum Einsatz kamen - die ganz selbstverständlich an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden“, so die übereinstimmende Auffassung.

Militärische Maßnahmen, so zeige sich immer wieder, sind nicht geeignet, politische Probleme zu lösen. Ganz im Gegenteil würden sie zu einer Eskalation der Ereignisse führen. Die Bevölkerungsgruppe der Kurden sei in Syrien zum Spielball der Großmächte USA und Russland und anderer Staaten geworden. Beide Großmächte würden die Augen verschließen, zögen ihre Berater aus der Region ab, und ließen das expansionistische Treiben der gegenwärtigen türkischen Regierung geschehen. Nicht einmal zu einer Verurteilung im Weltsicherheitsrat seien sie bereit gewesen.

Zunächst seien die kurdischen Kämpfer der YPG geschätzte Verbündete im Kampf gegen den IS gewesen, die ebenfalls von westlichen Ländern ausgerüstet wurden. So habe auch die Bundesrepublik Deutschland kurdische Gruppen mit Waffen versorgt, über deren Verbleib niemand mehr einen Überblick habe. Diese Gruppierungen würden jetzt fallengelassen, da sie nicht mehr in die Strategie passen würden und die lokale Zivilbevölkerung dürfe jetzt ungestraft bombardiert werden. Das deutsche Außenministerium sehe sich nicht in der Lage, das Eingreifen der Türkei als das zu bezeichnen, was es sei, eine durch nichts zu rechtfertigende völkerrechtswidrige Intervention fremden Territoriums durch den Nato-Partner Türkei.

Die OFRI fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und alle anderen Parteien, die am syrischen Konflikt beteiligt sind sowie der militärischen Aggression gegen die Menschen in Syrien. Krieg schaffe keinen Frieden. Sie verurteilt das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgehen des Nato-Partners Türkei. Wenn ein Stopp von Waffenexporten an beteiligte Staaten im Jemen-Konflikt möglich sei, müsse dies auch für alle beteiligten Seiten am Syrien-Konflikt gelten.

 

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Aktuelles

Apr 13, 2013

Diskussionsrund Mali


Wahlen im Juli zu früh - Versöhnung unterstützen

OFRI sprach über nicht-militärische Zukunft in Mali

 

Osnabrück – Die für Ende Juli in Mali von der internationalen Gebergemeinschaft geforderten Wahlen kommen für die Menschen viel zu früh. Darüber waren sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ute Koczy und Olaf Bernau (Afrique-Europe-Interact, Bremen) einig, die auf Einladung der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) über die Zukunft des Landes ohne Gewalt sprachen.

Dass die islamistischen Rebellen mit Waffen von Saudi Arabien und Katar unterstützt würden, sei ein weiterer Grund, von Deutschland auf Waffenverkäufe an diese Länder zu verzichten, betonte Koczy. Vielmehr müsse die am 6. März in Mali geschaffene Kommission für Dialog und Verständigung unterstützt werden. Entwicklungszusammenarbeit mit kommunalen Gebietskörperschaften könne dazu beitragen, an den derzeit noch häufig von Korruption gekennzeichneten Strukturen vorbei politische Reformen voran zu bringen.

Die französische Militärintervention sei von den Menschen zwar allgemein begrüßt worden, um schlimmeres zu verhindern, doch kaum jemand sei richtig froh darüber, berichtete Olaf Bernau, soeben aus Mali zurück gekehrt. So seien in Kourouma vom Druck der Kampfflugzeuge einfache Lehmhütten zerstört worden. Viele Menschen seien traumatisiert oder angesichts der im Norden anhaltenden Gewalt noch immer auf der Flucht. In der Hauptstadt Bamako seien die sozioökonomischen Auswirkungen des Kriegs wie Mangel bei Wasser und Strom sehr stark spürbar. Hinzu komme eine diffuse Sorge vor Anschlägen.

Frankreich nutze die Intervention derzeit, erstens seine ressourcenstrategischen Interessen offensiv zu verfolgen (nicht zuletzt durch das Bestreben, im Norden des Landes eine Art Teilautonomie unter Beteiligung der MNLA zu erreichen) und zweitens jener alten kleptokratischen Elite wieder in den Sattel zu verhelfen, die im Zuge des von großen Teilen der Bevölkerung begrüßten Putsches gegen den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré im März 2013 empfindlich geschwächt worden sei.

Die von Koczy und Bernau geforderte Versöhnungskonferenz unter Beteiligung aller Volksgruppen findet Zustimmung bei der OFRI. "Frankreich und Europa müssen ihre militärische Einflussnahme ersetzen durch die Unterstützung eines zivilen Reformprozesses von unten", forderte Uwe Afemann. Neokoloniale Instrumente wie die Steuerung der malischen Währung in Paris sowie die Ausplünderung der Bodenschätze des Landes seien zu beenden.

 

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