1.6.4

Aktionsbündnis Osnabrück

News

Seite 1 von 20  > »

Aug 30, 2018
Kategorie: Aktuelles
Die 3 neuen Straßenschilder sind angebracht nach der Änderung der Straßennamen mit NS-belasteten Personen, wobei die alten noch vorhanden und rot durchstrichen sind (s. Anhänge). Nachdem keine Klagen gegen den Ratsbeschluss eingegangen sind, sind die neuen Schilder in der 34. Kalenderwoche vom Osnabrücker ServiceBetrieb montiert und die Anwohner informiert worden. Auch die üblichen Dienststellen und Behörden sind über die Straßenumbenennungen informiert worden, die ihre Verzeichnisse korrigieren. Wir werden ein Auge drauf werden, inwieweit Beschädigungen an den neuen Schildern vorgenommen werden.


muh
Apr 9, 2018
Kategorie: Aktuelles
Bad Iburg – 20 Radler haben Bürgermeisterin Annette Niermann das Anliegen nahegebracht, Mitglied im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“ zu werden.
Jan 24, 2018
Kategorie: Aktuelles
Osnabrück - Auf ihrem letzten Treffen befasste sich die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) mit dem nach ihrer Einschätzung völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in das von Kurden beherrschte Gebiet im Norden Syriens. „Leider musste die Weltöffentlichkeit feststellen, dass dort deutsche Waffen, wie Leopard II Panzer, zum Einsatz kamen - die ganz selbstverständlich an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden“, so die übereinstimmende Auffassung.

Militärische Maßnahmen, so zeige sich immer wieder, sind nicht geeignet, politische Probleme zu lösen. Ganz im Gegenteil würden sie zu einer Eskalation der Ereignisse führen. Die Bevölkerungsgruppe der Kurden sei in Syrien zum Spielball der Großmächte USA und Russland und anderer Staaten geworden. Beide Großmächte würden die Augen verschließen, zögen ihre Berater aus der Region ab, und ließen das expansionistische Treiben der gegenwärtigen türkischen Regierung geschehen. Nicht einmal zu einer Verurteilung im Weltsicherheitsrat seien sie bereit gewesen.

Zunächst seien die kurdischen Kämpfer der YPG geschätzte Verbündete im Kampf gegen den IS gewesen, die ebenfalls von westlichen Ländern ausgerüstet wurden. So habe auch die Bundesrepublik Deutschland kurdische Gruppen mit Waffen versorgt, über deren Verbleib niemand mehr einen Überblick habe. Diese Gruppierungen würden jetzt fallengelassen, da sie nicht mehr in die Strategie passen würden und die lokale Zivilbevölkerung dürfe jetzt ungestraft bombardiert werden. Das deutsche Außenministerium sehe sich nicht in der Lage, das Eingreifen der Türkei als das zu bezeichnen, was es sei, eine durch nichts zu rechtfertigende völkerrechtswidrige Intervention fremden Territoriums durch den Nato-Partner Türkei.

Die OFRI fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und alle anderen Parteien, die am syrischen Konflikt beteiligt sind sowie der militärischen Aggression gegen die Menschen in Syrien. Krieg schaffe keinen Frieden. Sie verurteilt das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgehen des Nato-Partners Türkei. Wenn ein Stopp von Waffenexporten an beteiligte Staaten im Jemen-Konflikt möglich sei, müsse dies auch für alle beteiligten Seiten am Syrien-Konflikt gelten.

 

CMS - 1.6.4 - Moindou
 

Aktuelles

Sep 2, 2013

Appell der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) an die Osnabrücker Abgeordneten im Deutschen Bundestag


Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) schließt sich den Appellen der in der Entwicklungsarbeit tätigen NGOs sowie der beiden großen christlichen Kirchen an,  jeglichen militärischen Aktionen in Syrien die Zustimmung zu verweigern. Kriegsverbrechen wie der Einsatz von Chemie-Waffen, von welcher Seite auch immer  erfolgt, werden durch zusätzliche Militär-Anschläge nicht verhindert, sondern vergrößern nur das unsägliche Leid der Zivilbevölkerung. Die Ansicht, man könne durch Luftangriffe irgendwelche Verantwortlichen "bestrafen", halten wir für völlig abwegig.

Die Völkergemeinschaft hat für die Bestrafung von Kriegsverbrechern den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgesehen. Hier kann jeder zur Verantwortung gezogen werden, sei es die syrische Regierung oder die Rebellen. Der Vorteil ist auch, dass es in diesen Verfahren kein Vetorecht irgendeines Staates gibt und alles öffentlich verhandelt wird.

Wir sehen zusätzlich die Gefahr, dass Russland und China nach Militärinterventionen, die nicht durch die UN sanktioniert sind, sich endgültig allen multilateralen Konfliktlösungsoptionen in der Region verweigern werden.

Bundespräses Simon Rapp vom "Bund der deutschen katholischen Jugend" (BDKJ) erklärte am 28. August, das Ziel aller Bemühungen müsse es sein, den Krieg in Syrien zu beenden. Dies könne nicht durch ein militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten gelingen. Wir teilen diese Auffassung.

Wir schließen uns auch den Erklärungen der EKD-Vertreter Friedensbeauftragter Renke Brahms und EKD-Auslandsbischof Martin Schindehütte an, im Falle des syrischen Bürgerkriegs seien wesentliche Voraussetzungen für eine legitime Intervention nicht gegeben. Weder liege ein UN-Mandat vor, noch ein politisches Konzept, noch eine Zusammenarbeit mit einheimischen Gruppen, die dem Frieden verpflichtet sind. Auch die Option der Waffenlieferungen scheide aus, weil zusätzliche Waffen einer Gewalteskalation eher förderlich seien, zumal wenn sie den starken extremistischen Gruppen der Opposition gegen Präsident Assad in die Hände fielen.

Wir fordern Sie als Abgeordnete auf:

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung  auf internationaler Ebene jegliche, auch politische, Unterstützung für militärischen "Schläge" in Syrien verweigert.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Zivile Krisenprävention und -bearbeitung ausgebaut wird und Friedenspolitik nicht sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet wird.
Setzen Sie sich für ein Verbot von Waffenexporten ein.

Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass den 1,9 Millionen Menschen, die inzwischen Syrien verlassen konnten, Unterstützung gewährt wird!
Previous page: Home  Next page: Afghanistan