1.6.4

Aktionsbündnis Osnabrück

News

Seite 1 von 20  > »

Aug 30, 2018
Kategorie: Aktuelles
Die 3 neuen Straßenschilder sind angebracht nach der Änderung der Straßennamen mit NS-belasteten Personen, wobei die alten noch vorhanden und rot durchstrichen sind (s. Anhänge). Nachdem keine Klagen gegen den Ratsbeschluss eingegangen sind, sind die neuen Schilder in der 34. Kalenderwoche vom Osnabrücker ServiceBetrieb montiert und die Anwohner informiert worden. Auch die üblichen Dienststellen und Behörden sind über die Straßenumbenennungen informiert worden, die ihre Verzeichnisse korrigieren. Wir werden ein Auge drauf werden, inwieweit Beschädigungen an den neuen Schildern vorgenommen werden.


muh
Apr 9, 2018
Kategorie: Aktuelles
Bad Iburg – 20 Radler haben Bürgermeisterin Annette Niermann das Anliegen nahegebracht, Mitglied im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“ zu werden.
Jan 24, 2018
Kategorie: Aktuelles
Osnabrück - Auf ihrem letzten Treffen befasste sich die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) mit dem nach ihrer Einschätzung völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in das von Kurden beherrschte Gebiet im Norden Syriens. „Leider musste die Weltöffentlichkeit feststellen, dass dort deutsche Waffen, wie Leopard II Panzer, zum Einsatz kamen - die ganz selbstverständlich an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden“, so die übereinstimmende Auffassung.

Militärische Maßnahmen, so zeige sich immer wieder, sind nicht geeignet, politische Probleme zu lösen. Ganz im Gegenteil würden sie zu einer Eskalation der Ereignisse führen. Die Bevölkerungsgruppe der Kurden sei in Syrien zum Spielball der Großmächte USA und Russland und anderer Staaten geworden. Beide Großmächte würden die Augen verschließen, zögen ihre Berater aus der Region ab, und ließen das expansionistische Treiben der gegenwärtigen türkischen Regierung geschehen. Nicht einmal zu einer Verurteilung im Weltsicherheitsrat seien sie bereit gewesen.

Zunächst seien die kurdischen Kämpfer der YPG geschätzte Verbündete im Kampf gegen den IS gewesen, die ebenfalls von westlichen Ländern ausgerüstet wurden. So habe auch die Bundesrepublik Deutschland kurdische Gruppen mit Waffen versorgt, über deren Verbleib niemand mehr einen Überblick habe. Diese Gruppierungen würden jetzt fallengelassen, da sie nicht mehr in die Strategie passen würden und die lokale Zivilbevölkerung dürfe jetzt ungestraft bombardiert werden. Das deutsche Außenministerium sehe sich nicht in der Lage, das Eingreifen der Türkei als das zu bezeichnen, was es sei, eine durch nichts zu rechtfertigende völkerrechtswidrige Intervention fremden Territoriums durch den Nato-Partner Türkei.

Die OFRI fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und alle anderen Parteien, die am syrischen Konflikt beteiligt sind sowie der militärischen Aggression gegen die Menschen in Syrien. Krieg schaffe keinen Frieden. Sie verurteilt das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgehen des Nato-Partners Türkei. Wenn ein Stopp von Waffenexporten an beteiligte Staaten im Jemen-Konflikt möglich sei, müsse dies auch für alle beteiligten Seiten am Syrien-Konflikt gelten.

 

CMS - 1.6.4 - Moindou
 

Aktuelles

Apr 14, 2014

Osnabrücker Friedensinitiative zur Krise um die Ukraine


Hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs darf es nicht wieder zu einem militärischen Konflikt kommen. Die Osnabrücker Friedensinitiative OFRI kritisiert daher das derzeitige Vorgehen der Europäischen Union, der USA, Russlands und der Ukraine.
Kooperation statt Konfrontation, zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen sollte die Devise lauten.

Weder Russland noch die Europäische Union und die USA hätten die Ukraine so unter Druck setzen dürfen, dass sie sich entweder für eine Zusammenarbeit mit Russland oder das Assoziierungsabkommen mit der EU entscheiden musste. Dies musste zwangsläufig zu der bedrohlichen Situation führen angesichts einer politisch und gesellschaftlich gespaltenen Bevölkerung in der Ukraine.

Das vorschnelle Unterstützen der gesamten ukrainischen Opposition, die aus unterschiedlichsten Gruppen und politischen Strömungen besteht, sowie die Anerkennung der Übergangsregierung durch den Westen haben zu einer Verschärfung der Krise beigetragen. Natürlich muss man mit allen beteiligten Gruppen reden, aber das heißt nicht, dass man auch alle Kräfte unterstützen muss. Nationalistische und rechtsextreme Kräfte wie die Svoboda oder der Rechte Sektor haben in einer Regierung nichts zu suchen und das Ersetzen eines korrupten Oligarchen durch einen anderen Oligarchen löst auch keine Probleme. Die neuesten Äußerungen von Frau Timoschenko zeigen deutlich, auf wen man sich da eingelassen hat. Zur notwendigen Sanierung der ukrainischen Volkswirtschaft sind vor allem auch die Oligarchen heranzuziehen.

Auch das Krim-Referendum und der dann folgende Anschluss der Krim an Russland haben zu einer weiteren Konfrontation zwischen Russland und dem Westen geführt. Ein neuer kalter Krieg droht. Dies muss verhindert werden.

Dadurch, dass sowohl Russland als auch die Nato die militärischen Muskeln spielen lassen, in dem an den Grenzen Manöver durchgeführt werden oder man sich wie Putin durch das Parlament einen Freibrief für ein militärisches Eingreifen genehmigen lässt bzw. der Westen Kampfflugzeuge in den östlichen Nato-Staaten stationiert oder US-amerikanische Kreuzer im Schwarzen Meer erscheinen, heizen beide Seiten den Konflikt nur an.

Notwendig ist jetzt ein politischer Dialog mit allen Beteiligten und keine Drohungen oder Sanktionen. Es ist zu begrüßen, dass jetzt Beobachter der OSZE in der Ukraine tätig werden. Alle Seiten sind aufgefordert, die Minderheitenrechte zu garantieren, in der Ukraine die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und auf der Krim die Rechte der ukrainischsprachigen Bevölkerung und der Krimtataren. Ebenso sollten beide Seiten aufgefordert werden, die Verkehrswege und Versorgung, z.B. Elektrizität, auf der Krim aufrecht zu erhalten, um die Situation der Bevölkerung nicht noch weiter zu erschweren.

Zwischen den Kontrahenten muss Misstrauen ab- und Vertrauen aufgebaut werden. Ohne Verhandlungen, die auch die Position der anderen Seite berücksichtigen, ist keine Lösung möglich. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht von Völkern oder Regionen nur in einem konsensualen Prozess aller Beteiligten friedlich erfüllt werden kann und nicht auf den Spitzen von Bajonetten oder durch einseitige Maßnahmen.

Wir fordern die Politiker und Verantwortlichen auf, jetzt eine Friedensinitiative zu ergreifen, damit wir auch künftig in einer friedlichen Koexistenz mit unseren Nachbarn leben. Kalter Krieg war gestern – Frieden muss bleiben!
Previous page: Home  Next page: Afghanistan