Categories: Treffen
      Date: Apr 13, 2013
     Title: Diskussionsrund Mali

Wahlen im Juli zu früh - Versöhnung unterstützen

OFRI sprach über nicht-militärische Zukunft in Mali

 

Osnabrück – Die für Ende Juli in Mali von der internationalen Gebergemeinschaft geforderten Wahlen kommen für die Menschen viel zu früh. Darüber waren sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ute Koczy und Olaf Bernau (Afrique-Europe-Interact, Bremen) einig, die auf Einladung der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) über die Zukunft des Landes ohne Gewalt sprachen.



Dass die islamistischen Rebellen mit Waffen von Saudi Arabien und Katar unterstützt würden, sei ein weiterer Grund, von Deutschland auf Waffenverkäufe an diese Länder zu verzichten, betonte Koczy. Vielmehr müsse die am 6. März in Mali geschaffene Kommission für Dialog und Verständigung unterstützt werden. Entwicklungszusammenarbeit mit kommunalen Gebietskörperschaften könne dazu beitragen, an den derzeit noch häufig von Korruption gekennzeichneten Strukturen vorbei politische Reformen voran zu bringen.

Die französische Militärintervention sei von den Menschen zwar allgemein begrüßt worden, um schlimmeres zu verhindern, doch kaum jemand sei richtig froh darüber, berichtete Olaf Bernau, soeben aus Mali zurück gekehrt. So seien in Kourouma vom Druck der Kampfflugzeuge einfache Lehmhütten zerstört worden. Viele Menschen seien traumatisiert oder angesichts der im Norden anhaltenden Gewalt noch immer auf der Flucht. In der Hauptstadt Bamako seien die sozioökonomischen Auswirkungen des Kriegs wie Mangel bei Wasser und Strom sehr stark spürbar. Hinzu komme eine diffuse Sorge vor Anschlägen.

Frankreich nutze die Intervention derzeit, erstens seine ressourcenstrategischen Interessen offensiv zu verfolgen (nicht zuletzt durch das Bestreben, im Norden des Landes eine Art Teilautonomie unter Beteiligung der MNLA zu erreichen) und zweitens jener alten kleptokratischen Elite wieder in den Sattel zu verhelfen, die im Zuge des von großen Teilen der Bevölkerung begrüßten Putsches gegen den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré im März 2013 empfindlich geschwächt worden sei.

Die von Koczy und Bernau geforderte Versöhnungskonferenz unter Beteiligung aller Volksgruppen findet Zustimmung bei der OFRI. "Frankreich und Europa müssen ihre militärische Einflussnahme ersetzen durch die Unterstützung eines zivilen Reformprozesses von unten", forderte Uwe Afemann. Neokoloniale Instrumente wie die Steuerung der malischen Währung in Paris sowie die Ausplünderung der Bodenschätze des Landes seien zu beenden.