1.6.4

Aktionsbündnis Osnabrück

News

Seite 1 von 20  > »

Aug 30, 2018
Kategorie: Aktuelles
Die 3 neuen Straßenschilder sind angebracht nach der Änderung der Straßennamen mit NS-belasteten Personen, wobei die alten noch vorhanden und rot durchstrichen sind (s. Anhänge). Nachdem keine Klagen gegen den Ratsbeschluss eingegangen sind, sind die neuen Schilder in der 34. Kalenderwoche vom Osnabrücker ServiceBetrieb montiert und die Anwohner informiert worden. Auch die üblichen Dienststellen und Behörden sind über die Straßenumbenennungen informiert worden, die ihre Verzeichnisse korrigieren. Wir werden ein Auge drauf werden, inwieweit Beschädigungen an den neuen Schildern vorgenommen werden.


muh
Apr 9, 2018
Kategorie: Aktuelles
Bad Iburg – 20 Radler haben Bürgermeisterin Annette Niermann das Anliegen nahegebracht, Mitglied im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“ zu werden.
Jan 24, 2018
Kategorie: Aktuelles
Osnabrück - Auf ihrem letzten Treffen befasste sich die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) mit dem nach ihrer Einschätzung völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in das von Kurden beherrschte Gebiet im Norden Syriens. „Leider musste die Weltöffentlichkeit feststellen, dass dort deutsche Waffen, wie Leopard II Panzer, zum Einsatz kamen - die ganz selbstverständlich an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden“, so die übereinstimmende Auffassung.

Militärische Maßnahmen, so zeige sich immer wieder, sind nicht geeignet, politische Probleme zu lösen. Ganz im Gegenteil würden sie zu einer Eskalation der Ereignisse führen. Die Bevölkerungsgruppe der Kurden sei in Syrien zum Spielball der Großmächte USA und Russland und anderer Staaten geworden. Beide Großmächte würden die Augen verschließen, zögen ihre Berater aus der Region ab, und ließen das expansionistische Treiben der gegenwärtigen türkischen Regierung geschehen. Nicht einmal zu einer Verurteilung im Weltsicherheitsrat seien sie bereit gewesen.

Zunächst seien die kurdischen Kämpfer der YPG geschätzte Verbündete im Kampf gegen den IS gewesen, die ebenfalls von westlichen Ländern ausgerüstet wurden. So habe auch die Bundesrepublik Deutschland kurdische Gruppen mit Waffen versorgt, über deren Verbleib niemand mehr einen Überblick habe. Diese Gruppierungen würden jetzt fallengelassen, da sie nicht mehr in die Strategie passen würden und die lokale Zivilbevölkerung dürfe jetzt ungestraft bombardiert werden. Das deutsche Außenministerium sehe sich nicht in der Lage, das Eingreifen der Türkei als das zu bezeichnen, was es sei, eine durch nichts zu rechtfertigende völkerrechtswidrige Intervention fremden Territoriums durch den Nato-Partner Türkei.

Die OFRI fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und alle anderen Parteien, die am syrischen Konflikt beteiligt sind sowie der militärischen Aggression gegen die Menschen in Syrien. Krieg schaffe keinen Frieden. Sie verurteilt das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgehen des Nato-Partners Türkei. Wenn ein Stopp von Waffenexporten an beteiligte Staaten im Jemen-Konflikt möglich sei, müsse dies auch für alle beteiligten Seiten am Syrien-Konflikt gelten.

 

CMS - 1.6.4 - Moindou
 

Home

Willkommen auf der Homepage der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)


« <  Seite 23 von 27  > »

Jul 23, 2013
Kategorie: Treffen

Samstag Demonstrationen


Osnabrück – Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) unterstützt eine Petition an den Bundestag, in der Asyl für Edward Snowden nach dem Zeugenschutzprogramm gefordert wird. „Durch Edward Snowden haben wir erfahren, in welch gigantischem Ausmaß
wir von Geheimdiensten ausspioniert werden“, heißt es in der Petition, die Online unterzeichnet werden kann unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.html.
Gefordert wird ein Whistlebtower-Gesetz, durch das Hinweisgeber in Deutschland besser abgesichert würden. Bei bundesweiten Demonstrationen soll Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern bekundet werden (s http://www.stopwatchingus.org/ ). Protestiert werden soll gegen die Programme PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center. „Wir brauchen Menschen wie Edward Snowden, um Verstöße gegen Bürgerrechte
und Missstände bei den Geheimdiensten ans Licht zu bringen“ betont OFRI-Sprecher Uwe Afemann. Jeder müsse sich fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen?
gez.: Bartelt
Tel.: 0541/28104
Jun 18, 2013
Kategorie: Treffen

Herr Präsident Obama zeigen Sie endlich, dass Sie den Friedensnobelpreis vielleicht doch verdient haben. Bis jetzt haben Sie alles getan, damit man Ihnen mit Fug und Recht diesen Preis wieder wegnimmt. Als Sie vor fünf Jahren das erste Mal in Berlin waren und vor ca. 200000 Menschen an der Siegessäule gesprochen haben und Ihr „Yes we can“ verkündeten, ruhten die Hoffnungen der Menschen auf Sie, denn Sie wollten das menschenverachtende Militärgefängnis auf Guantanamo auflösen, doch es ist diesbezüglich nichts geschehen. Noch immer werden hier unschuldige Men­schen unrechtmäßig unter schlimmsten Bedingungen willkürlich festgehalten. Sie wollten aufhören mit den extralegalen Hinrichtungen durch Drohnen. Doch stattdessen haben Sie dies von George W. Bush begonnene Töten, wie man es sonst nur von Diktaturen kennt, ausgeweitet. Mutmaßliche Verdächtige und zufällig in ihrer Nähe befindliche Personen werden ohne Anklage einfach hinge­richtet. Dies hat nichts, aber auch gar nichts mit rechtstaatlichen Methoden zu tun.

Warum haben Sie Osama bin Laden, als er am 2. Mai 2011 in Pakistan ausfindig gemacht wurde, nicht vor Gericht gestellt, um zu demonstrieren, dass Amerika anders handelt als die Terroristen. Stattdessen haben Sie ihn feige ermorden lassen. So handelt kein Friedensnobelpreisträger.

Jetzt wollen Sie die Terroristen, die Sie anderswo mit allen Mitteln - auch mit Drohnen - bekämpfen, in Syrien mit Waffen aufrüsten. Die Vereinigten Staaten haben schon einmal ihre späteren Feinde erst aufgerüstet, um dann zu erkennen, dass dies ein unverzeihlicher Fehler war. Erinnert sei hier an die Taliban in Afghanistan. Wiederholen Sie nicht die Fehler Ihrer Vorgänger. Waffen lösen keine Probleme. Jede Waffe sucht sich seinen Krieg. Und die Begründung, dass von Seiten der irakischen Regierung Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden, lässt sich durch nichts unter­mauern. Die UN vermutet vielmehr, dass dies mit größerer Wahrscheinlichkeit durch die Gegner Assads geschieht. Dies ist nichts anderes als eine weitere Lüge, um die Gegner Assads aufrüsten zu können. Wir erinnern uns noch sehr genau an den denkwürdigen Auftritt vom 5. Februar 2003 von Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat der UNO, als er von Massenvernichtungs­waffen des irakischen Diktators Saddam Husseins sprach. Diese Waffen sind bis heute nicht gefunden worden.

Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung diesem falschen Konfliktlösungsversuch nicht anschließt.

Mutige Männer wie Bradley Edward Manning und Edward Snowden, die auf illegale und rechts­widrige Aktionen US-amerikanischer Behörden, Institutionen und Militärs aufmerksam gemacht haben, werden unerbittlich verfolgt, während die wahren Täter meist ungeschoren davonkommen.

Sie sind angetreten, um die Bürgerrechte zu verteidigen und zu stärken, doch mit dem Ausspähen unbescholtener Bürger im Internet, vor allem auch aus Deutschland, lassen Sie genau das Gegenteil zu. Aus dem „Yes we can“ ist ein „Yes we scan“ geworden.

Vielleicht erinnern Sie sich an das, was Sie vor fünf Jahren in Berlin gesagt haben, als Sie noch kein Präsident waren und handeln entsprechend. Verdienen Sie sich endlich den Friedensnobelpreis und enttäuschen Sie nicht weiter die Menschen, die so viel Hoffnung in Sie gesetzt haben, damit das hässliche Amerika des George W. Bush überwunden wird. Noch ist es nicht zu spät.

Martin Luther King sagte vor ca. 50 Jahren sein berühmtes „I have a dream“, hoffentlich bleibt es bei Ihnen Herr Präsident nicht bei einem „I have a drone“.

Und vergessen Sie nicht, die 20 Atombomben mit nach Hause zu nehmen, die Sie noch in Deutschland (Büchel) liegen haben.

 




  Next page: Aktuelles