Prof. Paech nahm bei OFRI rechtliche Bewertung vor
Osnabrück - Würde der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als Krieg eingestuft, wäre die Bundeskanzlerin gesetzlich Oberbefehlshaberin, die Durchführung von Wahlen würde ausgesetzt, per Notstandsverfassung würden Grundrechte eingeschränkt, Festnahmen wären bis zu vier Tagen ohne gerichtlichen Beschluß möglich. Darauf wies Thomas Müller von der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) zu Beginn einer rechtlichen Bewertung des Militäreinsatzes hin, die der Hamburger Professor Noman Paech vornahm.
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Februar 2010
Befinden wir uns im Krieg?
Rechtliche Bewertung des deutschen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Diskussionsveranstaltung mit
Norman Paech, emeritierter Prof. für Öffentliches Recht
Mittwoch, 3. Februar 2010
20:00 Uhr
Lagerhalle Osnabrück (Rolandsmauer 26)
Mit Bundesverteidigungsminister von Guttenberg hat sich zum erstenmal ein Mitglied der Bundesregierung gewagt, von kriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu sprechen.
Unabhängig davon, ob dieser Bundeswehreinsatz verfassungskonform zustande gekommen ist, stellen sich damit neue rechtliche Fragen, da, falls sich die Bundeswehr im Krieg befindet, viele Grundrechte eingeschränkt werden können.
Ist die Bundeskanzlerin jetzt gemäß Artikel 115 b GG Oberfehlshaberin der Streitkräfte? Ist der Bundesrat jetzt in seinen Zuständigkeiten beschnitten, wie es Artikel 115 a Abs. 1 nahelegt?
Können Personen beim Verdacht auf strafbare Handlungen jetzt bis zu vier Tagen willkürlich festgehalten werden?
Kann der Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden?
Wann finden die nächsten Wahlen statt? Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles, so Artikel 115 h, Abs. 1. Der Afghanistaneinsatz dauert schon fast ein Jahrzehnt und ein Ende ist noch nicht abzusehen.
Was ist mit den Rechten und Pflichten unserer Bundeswehrsoldaten? Müssen Sie sich nicht mehr so strengen Einsatzregeln unterwerfen wie in Friedenszeiten?
Diese und andere Fragen wollen wir zusammen mit Norman Paech diskutieren.
Einladung zur Veranstaltung als PDF-DateiMaterialien zur Veranstaltung
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Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und der Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden.
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