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Sep 2, 2013

Appell der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) an die Osnabrücker Abgeordneten im Deutschen Bundestag


Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) schließt sich den Appellen der in der Entwicklungsarbeit tätigen NGOs sowie der beiden großen christlichen Kirchen an,  jeglichen militärischen Aktionen in Syrien die Zustimmung zu verweigern. Kriegsverbrechen wie der Einsatz von Chemie-Waffen, von welcher Seite auch immer  erfolgt, werden durch zusätzliche Militär-Anschläge nicht verhindert, sondern vergrößern nur das unsägliche Leid der Zivilbevölkerung. Die Ansicht, man könne durch Luftangriffe irgendwelche Verantwortlichen "bestrafen", halten wir für völlig abwegig.

Die Völkergemeinschaft hat für die Bestrafung von Kriegsverbrechern den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgesehen. Hier kann jeder zur Verantwortung gezogen werden, sei es die syrische Regierung oder die Rebellen. Der Vorteil ist auch, dass es in diesen Verfahren kein Vetorecht irgendeines Staates gibt und alles öffentlich verhandelt wird.

Wir sehen zusätzlich die Gefahr, dass Russland und China nach Militärinterventionen, die nicht durch die UN sanktioniert sind, sich endgültig allen multilateralen Konfliktlösungsoptionen in der Region verweigern werden.

Bundespräses Simon Rapp vom "Bund der deutschen katholischen Jugend" (BDKJ) erklärte am 28. August, das Ziel aller Bemühungen müsse es sein, den Krieg in Syrien zu beenden. Dies könne nicht durch ein militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten gelingen. Wir teilen diese Auffassung.

Wir schließen uns auch den Erklärungen der EKD-Vertreter Friedensbeauftragter Renke Brahms und EKD-Auslandsbischof Martin Schindehütte an, im Falle des syrischen Bürgerkriegs seien wesentliche Voraussetzungen für eine legitime Intervention nicht gegeben. Weder liege ein UN-Mandat vor, noch ein politisches Konzept, noch eine Zusammenarbeit mit einheimischen Gruppen, die dem Frieden verpflichtet sind. Auch die Option der Waffenlieferungen scheide aus, weil zusätzliche Waffen einer Gewalteskalation eher förderlich seien, zumal wenn sie den starken extremistischen Gruppen der Opposition gegen Präsident Assad in die Hände fielen.

Wir fordern Sie als Abgeordnete auf:

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung  auf internationaler Ebene jegliche, auch politische, Unterstützung für militärischen "Schläge" in Syrien verweigert.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Zivile Krisenprävention und -bearbeitung ausgebaut wird und Friedenspolitik nicht sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet wird.
Setzen Sie sich für ein Verbot von Waffenexporten ein.

Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass den 1,9 Millionen Menschen, die inzwischen Syrien verlassen konnten, Unterstützung gewährt wird!