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Aktionsbündnis Osnabrück

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May 30, 2022
Kategorie: Aktuelles
Die nächsten OFRI-Termine: 20.6 + 4.7. + 8.8., jeweils 17 Uhr im Grünen Jäger, An der Katharinenkirche 1.
May 30, 2022
Kategorie: Aktuelles

Osnabrück – Welche Rückwirkung hat der russische Angriff auf die Ukraine für nicht-militärische Strategien wie das vor allem von kirchlichen Gruppen entwickelte Konzept „Sicherheit neu denken“? Zu dieser Frage nahm die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, auf Einladung der Osnabrücker Friedensinitiative Stellung.

May 17, 2022
Kategorie: Aktuelles
Zum Konzept „Sicherheit neu denken“ nimmt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, am 25. Mai Stellung. Unsere öffentliche Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Saal der Bundesstiftung Friedensforschung, Am Ledenhof 3.
OFRI-Treffen: 20.6., 4.7., 8.8., jeweils 17 Uhr im Grünen Jäger, An der Katharinenkirche 1
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Aktuelles

Jan 24, 2018

OFRI: Keine Waffenexporte an die Türkei


Osnabrück - Auf ihrem letzten Treffen befasste sich die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) mit dem nach ihrer Einschätzung völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in das von Kurden beherrschte Gebiet im Norden Syriens. „Leider musste die Weltöffentlichkeit feststellen, dass dort deutsche Waffen, wie Leopard II Panzer, zum Einsatz kamen - die ganz selbstverständlich an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden“, so die übereinstimmende Auffassung.

Militärische Maßnahmen, so zeige sich immer wieder, sind nicht geeignet, politische Probleme zu lösen. Ganz im Gegenteil würden sie zu einer Eskalation der Ereignisse führen. Die Bevölkerungsgruppe der Kurden sei in Syrien zum Spielball der Großmächte USA und Russland und anderer Staaten geworden. Beide Großmächte würden die Augen verschließen, zögen ihre Berater aus der Region ab, und ließen das expansionistische Treiben der gegenwärtigen türkischen Regierung geschehen. Nicht einmal zu einer Verurteilung im Weltsicherheitsrat seien sie bereit gewesen.

Zunächst seien die kurdischen Kämpfer der YPG geschätzte Verbündete im Kampf gegen den IS gewesen, die ebenfalls von westlichen Ländern ausgerüstet wurden. So habe auch die Bundesrepublik Deutschland kurdische Gruppen mit Waffen versorgt, über deren Verbleib niemand mehr einen Überblick habe. Diese Gruppierungen würden jetzt fallengelassen, da sie nicht mehr in die Strategie passen würden und die lokale Zivilbevölkerung dürfe jetzt ungestraft bombardiert werden. Das deutsche Außenministerium sehe sich nicht in der Lage, das Eingreifen der Türkei als das zu bezeichnen, was es sei, eine durch nichts zu rechtfertigende völkerrechtswidrige Intervention fremden Territoriums durch den Nato-Partner Türkei.

Die OFRI fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und alle anderen Parteien, die am syrischen Konflikt beteiligt sind sowie der militärischen Aggression gegen die Menschen in Syrien. Krieg schaffe keinen Frieden. Sie verurteilt das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgehen des Nato-Partners Türkei. Wenn ein Stopp von Waffenexporten an beteiligte Staaten im Jemen-Konflikt möglich sei, müsse dies auch für alle beteiligten Seiten am Syrien-Konflikt gelten.

 

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