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Aktionsbündnis Osnabrück

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Sep 7, 2021
Kategorie: Aktuelles

Osnabrücker Bundestagskandidaten zur Friedenpolitik

31.8.2021 Saal Bundesstiftung Friedensforschung

Am 31.8.2021 stellten sich die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linken den Fragen der Osnabrücker Friedensintiative und des Publikums zur Verteidigungs- und Außenpolitik. Zu Beginn wurden den Kandidaten eine Frage zugelost, die sie im Zusammenhang mit einer persönlichen Vorstellung beantworten sollten.

In einer zweiten Runde ging es um Afghanistan, um im Anschluss daran auf Fragen aus dem Publikum einzugehen.
Aug 21, 2021
Kategorie: Aktuelles
Aus Sicht der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) muss aus der Afghanistan-Erfahrung die Konsequenz gezogen werden, dass bei zukünftigen nationalen und internationalen Konflikten unbedingt diplomatische, also nicht -militärische Lösungen gefunden werden.
Jul 7, 2021
Kategorie: Aktuelles

Dienstag, 31. August, 19 Uhr

Saal der Bundesstiftung Frieden, Osnabrück, Am Ledenhof 3

Unsere Fragen:

1. Atomwaffen

Vor 11 Jahren hatte der Bundestag den seinerzeitigen Außenminister Westerwelle nach New York geschickt, um den Abzug aller Atombomben aus Deutschland zu erreichen. Doch im Eifelort Büchel lagern noch immer 20 Atombomben und Deutschland will sich die atomare Teilhabe mit Tornado-Fliegern sichern. Wir wollen, dass auch Deutschland sich der UN-Initiative auf Atomwaffenverzicht anschließt.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland zum Abbau der Atomwaffenarsenale beitragen?

 

2. Militäretat

Von Deutschland wird gefordert, den Militäretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Schon jetzt hat die gegenwärtige Bundesregierung diesen Haushaltsposten deutlich anwachsen lassen und will dieses in den nächsten Jahren fortsetzen. Wir wollen die Senkung der Rüstungsausgaben und die Umwidmung der freiwerdenden Gelder zugunsten der Krisenprävention und zivilen Konfliktschlichtung.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland mit der 2%-Forderung zum Wehretat umgehen?

 

3. Russland

Die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Besetzung und der Beteiligung am Ost-Ukraine-Konflikt haben bislang die damit verbundenen Ziele nicht erreicht. Abrüstungsverträge stehen auf dem Spiel und Geheimdienstaktionen sowie Menschenrechtsverstöße auf beiden Seiten (Nawalny, Snowdon) belasten die Beziehungen. Wir wollen, dass alle Mittel des friedlichen Interessenausgleichs eingesetzt werden, um die Bedrohung durch Militär abzubauen und dessen Einsätze zu beenden.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland seine Außenpolitik gegenüber Russland gestalten?

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Aktuelles

Mar 30, 2021

Ostermarch 2021


Kundgebung zum Thema: “Ostermarsch – Aktiv werden für eine neue Friedenspolitik und konsequente Abrüstung“
Auch in diesem Jahr findet trotz der Corona-Pandemie wieder eine Aktion der Osnabrücker Friedersinitiative zu Ostern statt. Dazu treffen sich am Samstag, den 3. April 2021 von 10;00 bis 13;00 Uhr u. a. Mitglieder der Ofri, DFG-VK, Omas gegen Rechts, DGB und  des VVN-BdA vor dem Theater in Osnabrück um für eine neue Friedenspolitik und eine konsequente Abrüstung zu werben. Die dort gehaltenen Reden werden auf unserer Web-Seite veröffentlicht.
Die Kundgebung wurde für ca. sechs Personen angemeldet und genehmigt und findet coronakonform statt. Sämtliche an der Versammlung Teilnehmende müssen einen medizinischen Mund-/ Nasenschutz tragen und mindestens 1,5 m Abstand halten.
Erstellt von: Afemann

In Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt kämpfen viele Menschen infolge der Corona-Pandemie um ihr Leben. Deshalb steht aus Anlass der Ostermarsch-Aktivitäten 2020 für uns ganz klar an erster Stelle:

1. Gesundheit statt Militär

Statt die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandproduktes anwachsen zu lassen, müssen die Ausgaben für den Gesundheitsschutz weltweit, konkret auch in Deutschland deutlich erhöht werden.

2. Atomwaffenverbot

Auf Initiative von 122 Staaten in der UN-Generalversammlung ist der Atomwaffenverbotsvertrag inzwischen in Kraft getreten. Nachdem der Bundestag den damaligen Außenminister nach New York schickte, um den Atomwaffenverzicht durchzusetzen, darf sich Deutschland dem Beitritt zum UN-Vertrag jetzt nicht länger verweigern. Die im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden 20 US-Atombomben, jede mit der 10-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, müssen beseitigt und dürfen nicht technisch verfeinert werden.

3. Militäreinsätze beenden

Der Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik muss auf Konfliktprävention und zivile Konfliktbeilegung umgestellt werden. Deshalb müssen die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Nach dem Militär-Rückzug aus Afghanistan muss Deutschland mit Entwicklungszusammenarbeit zu friedlichem Zusammenleben in dem Land beitragen.

Außerdem fordern wir:

4. Reduzierung des Verteidigungshaushalts zugunsten von Konfliktprävention und ziviler Konfliktbeilegung (z.B. durch weltweite Förderung der Versorgung mit sauberem Trinkwasser, ausreichenden Nahrungsmitteln und flächendeckender Gesundheitsvorsorge).

5. Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr und der Militärstandorte in Richtung "Deutschland ohne Armee".

6. Einsparung des „Verteidigungs“- Ministeriums und Zuordnung der Aufgaben in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes.

7. Deutliche Reduzierung des Rüstungsexports - Förderung der Konversion von Rüstungsarbeitsplätzen in Richtung Herstellung ziviler und nachhaltiger Produkte.

8. Ramstein – Unterbindung der Koordination von weltweiten US-Drohnen- und Kriegseinsätzen.

 

9. Staatsgäste sind – bei Abbau der entsprechenden Bundeswehrkapazitäten - zukünftig statt mit militärischen mit zivilen Ehren zu empfangen.


Rede von Dominik Lippold, DFG-VK

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

am 22. Januar ist der Atomwaffenverbotsvertrag der UN in Kraft getreten nachdem im letzten Jahr der 50. Staat, Honduras, diesen Vertrag ratifiziert hatte. Deutschland, wie alle Atommächte und die NATO Staaten, gehört nicht zu diesen 50 Staaten.

An diesem Tag, der eigentlich ein Feiertag sein sollte, zumindest für Friedensfreunde wie uns…für Militaristen wohl eher weniger…, sollten in der Osnabrücker Presse Statements von Friedensorganisationen und auch unserem Oberbürgermeister Griesert erscheinen. Der Oberbürgermeister hat sich am Tag vor der Veröffentlichung von der gemeinsamen Pressemitteilung zurückgezogen und die Presse unserer sogenannten Friedensstadt hat sich dann auch nicht mehr die Mühe gemacht zu diesem denkwürdigen Ereignis etwas zu veröffentlichen.

Halten wir uns das noch einmal vor Augen…50 Staaten der Welt verbieten Atomwaffen. Die Politiker dieser Staaten haben begriffen das Atomwaffen nichts weiter bringen als Angst, Zerstörung und Tod. Anstatt sich zu freuen dass zumindest ein Teil der Menschheit aufwacht legt sich die Friedensstadt Osnabrück anscheinend schlafen.

Uns allen ist, denke ich, bewusst das stimmt was der spätere Bundespräsident Gustav W. Heinemann bereits 1958 sagte:

„Mit Massenvernichtungswaffen kann man Deutschland nicht verteidigen, sondern nur zerstören“ (Gustav W. Heinemann, März 1958)

Das Zitat ist genau 63 Jahre alt. Außer dass man „Deutschland“ durch „die Welt“ ersetzen sollte stimmt dieser Satz immer noch…63Jahre in denen die angeblich zivilisierte Welt NICHTS gelernt hat…außer vielleicht wie man diese barbarischen Waffen, oder generell Waffen aller Art, noch effizienter einsetzen kann. Das Fass mit den neuen Trägerflugzeugen für die Bundeswehr werde ich jetzt nicht auch aufmachen.

Zurück nach Osnabrück:

Weil, wie gesagt, die Statements nicht veröffentlicht wurden zitiere ich nun hier daraus:

Das Engagement der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN wurde im Dezember 2017 mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. Wir, die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft, vereinigte KriegsdienstgenerInnen), sind Teil der fast 500 ICAN-Partner und haben als solche an einer Plakataktion zum 75sten Jahrestag der Bombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki teilgenommen. Die Atommächte bzw. Teilhaberstaaten wie Deutschland stellen sich aber weiterhin quer und blockieren konkrete internationale Beschlüsse für eine atomwaffenfreie Welt. Die Forderungen von Kampagnen wie „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ sind dabei:

Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland

Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland…und deren Verschrottung möchte ich hinzufügen

Ein Verbot aller Atomwaffen weltweit

Diesen Forderungen schließen wir uns an. Als DFG-VK Osnabrück erwarten wir weiterhin von allen Politikern Osnabrücks, dass sie ihre Einflussmöglichkeiten auf die Mitglieder des deutschen Bundestages nutzen, damit auch die deutsche Regierung den oben genannten Vertrag unterzeichnet und ratifiziert. Politiker der Stadt Osnabrück, deren Bürgermeister zu den Mayors for peace…das ist die Vereinigung von Bürgermeistern die sich gegen Atomwaffen stellen…gehört, dürfen nicht, wie teilweise zu beobachten war, die Verantwortung von sich auf die Atommächte schieben.

Wenn Frieden gewollt ist braucht es keine Waffen sondern Entschlossenheit.


DGB-Rede von Nicole Verlage

Gewalt gegen Gewalt hilft keinem!

Mit Gewalt schafft niemand Frieden.

Der Nutzen von Waffen ist immer gewalttätig. Waffen bedrohen, unterdrücken, töten oder vertreiben und noch immer sollen wir ernsthaft glauben, dass Waffen Frieden schaffen?

Wir sind kein kriegslüsternes Pack, und ihr wohl Kriegsgewinnler?
Waffen bringen nur ein – Unrecht und ein paar wenige, die mit dem vielen verplemperten Geld noch mehr Unsinn anrichten!

Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Vieles andere bleibt auf der Strecke- und Politik leistet stetig ihren Beitrag dazu, es so zu belassen!

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich wir sind. Der Klimawandel, zu dem das Militär als ein großer Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen.
Eine längst als drohende Gefahr vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein mies ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammengespartes Gesundheitswesen, forderte und fordert zahlreiche Opfer.
In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Wasser wird knapp, privatisiert. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht.

Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.

Würden tatsächlich die Menschen abstimmen können, ob sie Krieg führen wollen, sich dafür rüsten, nicht Machtgier, Bestechlichkeit und Größenwahn allein entscheiden – sondern freier Meinungsstreit, wäre eine andere Welt unsere! Aber nein, die Folgen tragen immer die anderen.

Gesundheit statt Rüstung!

Im Dezember - als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren - stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von unvorstellbaren 53 Milliarden Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten). Gleichzeitig erfolgte eine Senkung der Ausgaben für Gesundheit um knapp 6 Milliarden Euro! Sonderbare Prioritäten, oder?

Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket" zur Bekämpfung der Coronapandemie dann auch noch 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.
Eine solche Politik ist obszön.

Hört endlich auf, öffentliches Geld so skrupellos zu verschwenden!
Statt Panzern und Kriegslogik her mit besser ausgestatteten Krankenhäusern in öffentlicher Hand – und endlich faire Entlohnung in der Pflege!

Weg mit den Atomwaffen!

Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit ständiger Atomwaffen in Bereitschaft gehalten werden, mehrfach alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt.
Der am 22. Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, also auch Deutschland, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben.
Statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung teure Kampfflugzeuge anschaffen. Kampfjets für Deutschlands "Nuklearen Teilhabe" am Transport von US-Atomwaffen.

Jede:r weiß, was Fokuschima anrichtete.
Atomwaffen würden uns alle vernichten.
Und die Regierenden zicken rum, einigen sich nicht.
Wer braucht so eine NATO, die für den Wahnsinn Milliarden verpulvert?

Worte sind auch Waffen!

Die politische Rhetorik zwischen den „Großen“, China, USA und Russland, wird zunehmend aggressiver. Die wird begleitet von einer militaristischer Politik, Einflussgebieten, Manöver, Truppenaufmärsche und Stellvertreterkriegen.

Und wenn es wieder knallt, sind es die Anderen gewesen?

Erklärt das einmal den Geflüchteten Menschen aus Afghanistan, die gerade wieder abgeschoben werden, weil ihr Land ja sicher ist.

So sicher, dass auch die Bundeswehr sich am Krieg dort beteiligt.

Viel Kriegsrhetorik – eine Wortwahl aus Verunglimpfung und Drohung, beliebt sind auch diese widerlichen „Fake- News“, die vielfach Menschen töten. Einfach so, nebenbei. In Kurdistan, Syrien und vielen weiteren Ländern.
Nicht zu vergessen an Europas Grenzen, von Europas „Grenzschutz“ betreut, von Europas Politik wissentlich zugelassen.

Und sie reden darüber, dass sie nichts tun können. Die Anderen …

Deshalb hier einige Forderungen:

  • Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau. Die Beschäftigten der Branchen haben sicherlich viel mehr Freude daran etwas zu produzieren, was Freude statt Tote produziert!
  • Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.

(und natürlich kein Ausbau der EU zur Militärunion , die PESCO!)

Ab!rüsten!

Für den Frieden, das Klima und für die Menschen!

Dies Rede als Hörfassung

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