1.6.4

Aktionsbündnis Osnabrück

News

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May 17, 2022
Kategorie: Aktuelles
Zum Konzept „Sicherheit neu denken“ nimmt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, am 25. Mai Stellung. Unsere öffentliche Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Saal der Bundesstiftung Friedensforschung, Am Ledenhof 3.
OFRI-Treffen: 20.6., 4.7., 8.8., jeweils 17 Uhr im Grünen Jäger, An der Katharinenkirche 1
Apr 27, 2022
Kategorie: Aktuelles
Die nächsten OFRI-Termine: 16.5. + 20.6., jeweils 17 Uhr im Grünen Jäger, An der Katharinenkirche 1.
Apr 16, 2022
Kategorie: Aktuelles
15 Teilnehmende hatte die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) für ihre Friedensradeltour Osnabrück-Hasbergen angemeldet. Dass über 50 mitradelten, führten viele auf den aktuellen Krieg in der Ukraine zurück, wo der russische Präsident Putin den ersten Eskalationsschritt in Richtung Einsatz von Atomwaffen gegangen war..
Ziel war das Rathaus in Hasbergen, dessen Bürgermeister Adrian Schäfer auf die Mitgliedschaft von Mayors for Peace angesprochen worden war. Dieses weltweite Netzwerk mit über 8000 Städten und Gemeinden aus 163 Ländern hat sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben. 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet, soll mit Aktionen und Kampagnen die weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindert und deren Abschaffung erreicht werden.
Beim Start am Rathaus in Osnabrück wies die stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Strangmann darauf hin, dass die Stadt Osnabrück bereits seit 2006 diesem Bündnis angehöre. Aus dem Osnabrücker Land sind Hagen 2015, Bramsche 2017 und Bad Iburg 2018 beigetreten. Vielfach wird zu den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki an den Rathäusern eine Friedensfahne gehisst.
Über Krahnstraße, Dielingerstraße, Hegertorwoll, Martinistraße, Kurt-Schumacher-Damm, Lenergericher Landstraße erreichte die Friedensradeltour nach 45 Minuten das Rathaus an der Martin-Luther-Straße in Hasbergen. Dort stand schon Bürgermeister Adrian Schäfer angesichts ders sonnigen Wetters zum Empfang mit kühlen Getränken bereit.
Schäfer berichtete, bereits den Antrag auf Mitgliedschaft bei Mayors for Peace unterzeichnet und abschickt zu haben. Mittlerweile wird Hasbergen als eine von inzwischen 802 deutschen Mitgliedern aufgeführt. „Es war mir wichtig - auch im Namen der Gemeinde Hasbergen - ein Zeichen für den Frieden und gegen den Einsatz von Atomwaffen zu setzen und bin deshalb gerne den Mayors for Peace beigetreten“, erklärte der Bürgermeister.
Vor der Friedensradeltour hatte eine Ostermarsch-Kundgebung vor dem Osnabrücker Theater stattgefunden. Hier hatte Dominik Lippold (DFG-VK) für „Frieden schaffen ohne Waffen“ geworben.
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Aktuelles

Feb 3, 2010

Rechtliche Bewertung des deutschen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan


Befinden wir uns im Krieg?

Rechtliche Bewertung des deutschen Bundeswehreinsatzes in  Afghanistan

Diskussionsveranstaltung mit

Norman Paech, emeritierter Prof. für Öffentliches Recht

Mittwoch, 3. Februar 2010, 20:00 Uhr

Lagerhalle Osnabrück (Rolandsmauer 26)

Erstellt von: Afemann

Mit Bundesverteidigungsminister von Guttenberg hat sich zum erstenmal ein Mitglied der Bundesregierung gewagt, von kriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu sprechen.

Unabhängig davon, ob dieser Bundeswehreinsatz verfassungskonform zustande gekommen ist, stellen sich damit neue rechtliche Fragen, da, falls sich die Bundeswehr im Krieg befindet, viele Grundrechte eingeschränkt werden können.

Ist die Bundeskanzlerin jetzt gemäß Artikel 115 b GG Oberfehlshaberin der Streitkräfte?  Ist der Bundesrat jetzt in seinen Zuständigkeiten beschnitten, wie es Artikel 115 a Abs. 1 nahe­legt?

Können Personen beim Verdacht auf strafbare Handlungen jetzt bis zu vier Tagen willkürlich festgehalten werden?

Kann der Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden?

Wann finden die nächsten Wahlen statt? Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahl­perioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles, so Artikel 115 h, Abs. 1. Der Afghanistaneinsatz dauert schon fast ein Jahrzehnt und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Was ist mit den Rechten und Pflichten unserer Bundeswehrsoldaten? Müssen Sie sich nicht mehr so strengen Einsatzregeln unterwerfen wie in Friedenszeiten?

Diese und andere Fragen wollen wir zusammen mit Norman Paech diskutieren

Materialien zur Veranstaltung

GRUNDGESETZ – Alle Artikel mit den Stichworten Verteidigung und Krieg

"Das schreit geradezu nach Aufklärung"

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und der Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden.

Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz und Völkerrecht

Ein Gutachten von Prof. Dr. Norman Paech zum Antrag der Bundesregierung

"Ob man es Stabilisierungseinsatz nennt oder Krieg, ist unerheblich"

Interview mit Professor Andreas Fischer-Lescano, Spezialist für Verfassungs- und Völkerrecht an der Universität Bremen

"Das gezielte Töten liegt nicht innerhalb dieses Mandats"

Wolfgang Neskovic im Gespräch mit Hanns Ostermann (Deutschlandradio Kultur)

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