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Jun 6, 2023

Parteien wollen weiter Krieg

Gefragt hatte die OFR am 24.3.23I:

inzwischen 15 Monate dauert der Krieg in der Ukraine an mit täglich weiteren toten, flüchtenden, traumatisierten Menschen und Zerstörungen. Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) hatte versucht, mit der Friedenskette zwischen Osnabrück und Münster am 24. Februar ein Zeichen für die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen zu setzen. Dafür gibt es inzwischen Bemühungen wie durch den brasilianischen Präsidenten Lula oder den Papst. Wir bitten Sie um Auskunft, inwieweit Sie diese Bemühungen unterstützen können oder wie Sie den Krieg zu Ende bringen wollen. Für Nachricht bis zum nächsten OFRI-TREFFEN am 5.Juni 2023 wäre ich Ihnen dankbar.

Nachfolgend die Antworten. Die OFRI nimmt sie zum Anlass, sich verstärkt weiter für die Beendigung von Töten und Zerstören einzusetzen. Demnächst soll darüber mit Mitgliedern der ukrainischen Gemeinde in Osnabrück gesprochen werden.

Von: Dr. Mathias Middelberg

Datum: 26. Mai 2023, 13:23

Sehr geehrte Frau Eckel,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema!

Ich teile Ihr Entsetzen über das furchtbare menschliche Leid, das täglich durchs Putins Krieg in der Ukraine verursacht wird. Dennoch können Verhandlungen nur dann zu einem stabilen Frieden in Europa führen, wenn die Ukraine als freies Land in ihrer Existenz gesichert wäre. Dazu empfehle ich ein Interview in der WirtschaftsWoche mit meinem Kollegen Norbert Röttgen: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/roettgen-zum-ukraine-krieg-die-bundesregierung-muss-viel-besser-kommunizieren-warum-wir-der-ukraine-helfen/29141374.html

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Middelberg

Dr. Mathias Middelberg, MdB

Stellvertretender Vorsitzender

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen

Platz der Republik 1 * 11011 Berlin

T: 030 227-71382 * F: 030 227-76882

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Von: Filiz Polat MdB Wahlkreis

Datum: 31. Mai 2023, 12:47

Liebe Frau Eckel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich unterstütze jegliche Bemühungen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Verhandlungen zu beenden. Dabei muss aber die ukrainische Souveränität gewahrt und ihre Landesgrenzen respektiert werden. Ein Diktatfrieden zugunsten des Aggressors Russland darf nicht das Ergebnis von Verhandlungen sein. Sobald Russland die Kampfhandlungen einstellt und die uneingeschränkte Souveränität der Ukraine anerkennt, werden Verhandlungen zu einem schnellen Ende des Krieges führen. Bis dahin sehe ich Deutschland und die Weltgemeinschaft in der Pflicht, die Ukraine bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Filiz Polat MdB

Parlamentarische Geschäftsführerin

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Hasestr. 41a | 49074 Osnabrück

Telefon: +49 541 2023 7770 | Fax: +49 30 227-70457

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Von: Manuel Gava MdB - Büro Osnabrück

Datum: 01. Juni 2023, 13:41

Sehr geehrte Frau Eckel,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Die Bilder, die uns seit über einem Jahr täglich aus der Ukraine erreichen, gehen auch mir nicht aus dem Kopf. Dieser brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf sein souveränes Nachbarland muss so schnell wie möglich beendet werden. Da stimme ich Ihnen voll zu!

Auch sehe ich in Verhandlungen ganz klar eine Chance, diesem furchtbaren Krieg ein Ende zu bereiten und unterstütze deshalb klar ernstgemeinte Bemühungen zur Beendigung der Kampfhandlungen. Wichtig ist an dieser Stelle aber, dass die Bemühungen aufrichtig sind und eine realistische sowie annehmbare Grundlage haben sowie das Existenzrecht der Ukraine als souveräner Staat nicht in Frage stellen. Erst die jüngsten Forderungen Russlands, die Ukraine zu zerteilen, zeigen, dass mit Putin derzeit nicht zu verhandeln ist. Es gibt aktuell schlicht keine Grundlage für Verhandlungen.

Daher werden wir die Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin und ungebrochen darin unterstützen, ihr Land zu verteidigen um Putin somit letztendlich vielleicht an den Verhandlungstisch zu bringen. Nur wenn verlässliche Sicherheiten garantiert werden, kann es für die Ukraine - und ganz Europa - einen anhaltenden und nachhaltigen Frieden geben.

Herzliche Grüße

Manuel Gava

Von: Büro Matthias Seestern-Pauly MdB
Betreff: AW: Anfrage mit der Bitte um Auskunft
Datum: 14. Juni 2023, 10:48

Sehr geehrte Frau Eckel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Die Freien Demokraten verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine scharf. Die russische Regierung muss ihre Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ohne Einschränkungen achten. Die Verantwortlichen für russische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag nach wie vor entschlossen an der Seite Kiews und unterstützt das Land bei der Selbstverteidigung: politisch, finanziell und militärisch. Klar ist: Die Ukraine kämpft nicht nur und das eigene Land, sondern auch für europäische Werte. Unser Ziel bleibt ein stabiler Frieden in Freiheit für alle Nationen Europas. Klar ist für uns jedoch auch, wir werden die Ukraine in allen Bereichen so lange wie nötig weiter unterstützen.
Die Entscheidung über den Frieden liegt in den Händen von Wladimir Putin. Der Krieg endet, sobald er seine Truppen aus der Ukraine abzieht, vorher kann es keinen Frieden geben.
Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind viele Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und in den Nachbarstaaten der Ukraine Schutz zu suchen. Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dabei Erstaufnahmeländer. Humanitäre Hilfe für die Schutzsuchenden ist das oberste Gebot. Die EU bekennt sich klar zu dieser humanitären Verantwortung.
Deutschland wird weiter Geflüchtete aus der Ukraine und die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Obgleich der Krieg in der Ukraine noch in vollem Gange ist, muss die Ukraine bereits jetzt beim Wiederaufbau aktiv unterstützt werden. Die Beseitigung der Kriegsschäden und der Wiederaufbau der Ukraine bedarf enormer und bislang nicht quantifizierbarer finanzieller Kraftanstrengungen. Der Wiederaufbau der Ukraine sollte auf EU-Ebene sowie bi- und multilateral mit den gemeinsamen Partnern erfolgen, in deren Organisation die Ukraine eine zentrale Rolle zukommen sollte – koordinierter Wiederaufbau für und mit der Ukraine.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen Eindruck meiner Position und der meiner Bundestagsfraktion vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Seestern-Pauly
Mitglied des Bundestages
Vorsitzender AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. +49 30 227 - 75506

Von: Reichinnek Heidi
Betreff: AW: Anfrage mit der Bitte um Auskunft
Datum: 06. Juni 2023, 11:02

Sehr geehrte Frau Eckel,
auch wenn ich es nicht rechtzeitig vor Ihrem Treffen geschafft habe, so möchte ich Ihnen dennoch auf Ihre Mail antworten.
Wir als Fraktion DIE LINKE haben im Februar einen Antrag im Bundestag eingebracht, der explizit die Bemühungen des brasilianischen Präsidenten Lula hervorhebt und die Bundesregierung dazu auffordert, diese zu unterstützen (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005819.pdf ). Der entsprechende Antrag wurde jedoch von keiner der anderen im Bundestag vertreten Fraktionen mitgetragen.
Die klare Ablehnung der Bundesregierung, sich verstärkt für eine diplomatische Lösung einzusetzen, untermauert diese auch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Ali Al-Dailami, in der sie am Ende der Vorbemerkung schreibt: „Aus Sicht der Bundesregierung ist es allein an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt, Format und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu entscheiden“. Fragen nach konkreten diplomatischen Bemühungen, auch im Vorfeld des Krieges, bleiben unbeantwortet. Die Bundesregierung beruft sich auf die Notwendigkeit, nicht aus vertraulichen Gesprächen zu berichten.
Wir als Partei DIE LINKE hoffen, dass die diplomatischen Bemühungen von u.a. Präsident Lula baldmöglichst von weiteren Staaten unterstützt werden. Wir werden in jedem Fall weiterhin auf Verhandlungen drängen.

Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek
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Heidi Reichinnek
Frauenpolitische Sprecherin
Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin
Seniorenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227 78200
E-Mail: heidi.reichinnek@bundestag.de
www.heidireichinnek.de
www.linksfraktion.de