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Aktionsbündnis Osnabrück

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Sep 7, 2021
Kategorie: Aktuelles

Osnabrücker Bundestagskandidaten zur Friedenpolitik

31.8.2021 Saal Bundesstiftung Friedensforschung

Am 31.8.2021 stellten sich die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linken den Fragen der Osnabrücker Friedensintiative und des Publikums zur Verteidigungs- und Außenpolitik. Zu Beginn wurden den Kandidaten eine Frage zugelost, die sie im Zusammenhang mit einer persönlichen Vorstellung beantworten sollten.

In einer zweiten Runde ging es um Afghanistan, um im Anschluss daran auf Fragen aus dem Publikum einzugehen.
Aug 21, 2021
Kategorie: Aktuelles
Aus Sicht der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) muss aus der Afghanistan-Erfahrung die Konsequenz gezogen werden, dass bei zukünftigen nationalen und internationalen Konflikten unbedingt diplomatische, also nicht -militärische Lösungen gefunden werden.
Jul 7, 2021
Kategorie: Aktuelles

Dienstag, 31. August, 19 Uhr

Saal der Bundesstiftung Frieden, Osnabrück, Am Ledenhof 3

Unsere Fragen:

1. Atomwaffen

Vor 11 Jahren hatte der Bundestag den seinerzeitigen Außenminister Westerwelle nach New York geschickt, um den Abzug aller Atombomben aus Deutschland zu erreichen. Doch im Eifelort Büchel lagern noch immer 20 Atombomben und Deutschland will sich die atomare Teilhabe mit Tornado-Fliegern sichern. Wir wollen, dass auch Deutschland sich der UN-Initiative auf Atomwaffenverzicht anschließt.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland zum Abbau der Atomwaffenarsenale beitragen?

 

2. Militäretat

Von Deutschland wird gefordert, den Militäretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Schon jetzt hat die gegenwärtige Bundesregierung diesen Haushaltsposten deutlich anwachsen lassen und will dieses in den nächsten Jahren fortsetzen. Wir wollen die Senkung der Rüstungsausgaben und die Umwidmung der freiwerdenden Gelder zugunsten der Krisenprävention und zivilen Konfliktschlichtung.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland mit der 2%-Forderung zum Wehretat umgehen?

 

3. Russland

Die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Besetzung und der Beteiligung am Ost-Ukraine-Konflikt haben bislang die damit verbundenen Ziele nicht erreicht. Abrüstungsverträge stehen auf dem Spiel und Geheimdienstaktionen sowie Menschenrechtsverstöße auf beiden Seiten (Nawalny, Snowdon) belasten die Beziehungen. Wir wollen, dass alle Mittel des friedlichen Interessenausgleichs eingesetzt werden, um die Bedrohung durch Militär abzubauen und dessen Einsätze zu beenden.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland seine Außenpolitik gegenüber Russland gestalten?

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Aktuelles

Oct 22, 2012

Finanzkrise – Rüstungsgeschäfte. Bloß nicht sparen!


Finanzkrise – Rüstungsgeschäfte. Bloß nicht sparen!

Osnabrück - Um die Finanzkrise und ihren Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften ging es in einer Veranstaltung der Osnabrücker Friedensinitiative und Pax Christi mit der
Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen).

Katja Keul, die für ihre Partei im Verteidigungsausschuss sitzt, kritisierte die fehlende Transparenz in Fragen deutscher Rüstungsexporte. Genauere Auskünfte zu solchen
Waffenexporten gebe es zumeist erst zwei Jahre nach den getätigten Geschäften, sodass eine Kontrolle durch das Parlament quasi ausgeschlossen sei.

Federführend in Fragen von Rüstungsgeschäften sei das Wirtschaftsministerium, das sich nur ungenügend um Fragen der Menschrechtslage der Empfängerländer kümmere. Besser aufgehoben wären diese Fragen beim Außenministerium, so Keul.
In Zeiten der Finanzkrise in Europa bestünden besondere Anreize, den Export in Drittländer zu genehmigen, weil die europäischen Länder als Abnehmer von Rüstungsgütern immer mehr ausfielen. Eigentlich dürften solche Exporte nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Jedoch würden gerade in letzter Zeit vermehrt Rüstungsgüter in Spannungsgebiete wie die Arabische Halbinsel geliefert.

Besonders umstritten seien die Panzerverkäufe an Saudi Arabien und Katar, beides Staaten mit großen Demokratiedefiziten. Deutschland als drittgrößter Rüstungsexporteur liefere Waffen in 141 Länder. Dabei sei Griechenland im Jahr 2010 mit 15 % der größte Abnehmer und dies in Zeiten der dortigen Schuldenkrise. Die Türkei folge mit 10 % an sechster Stelle.

Von Zuhörern bemängelt wurden fehlende Hinweise durch die Bundestagsfraktionen auf den Zusammenhang zwischen Verschuldung und Rüstungsausgaben. Gefordert wurde die Stornierung der Rüstungsausfuhren nach Griechenland.
Die Veranstalter sammelten Unterschriften zur „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zahlreicher Bürgerinitiativen und kirchlicher Organisationen. Damit soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden, die Rüstungsgeschäfte einzuschränken.

 

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