Was hat sich in der Welt seit der Gründung der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) vor 42 Jahren verändert und was folgt daraus für die Friedensbewegung heute? Zur Diskussion dieser Frage mit Mitgründer Prof. Mohssen Massarrat hatte die OFRI am 10. März in Haus der Jugend geladen.
Mit Verhandlungen das Töten und Zerstören sofort beenden
Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) versteht den Erfolg der Friedenskette Osnabrück-Münster am 24. Februar 2023 als deutliches Votum, das Töten und Zerstören in der Ukraine durch die Aufnahme von Verhandlungen für die Niederlegung der Waffen sofort zu beenden. Es wird nicht nur täglich das Leben hunderter Menschen in diesem Lande ausgelöscht. Nein, zum unermesslichen Leid der unmittelbar betroffenen Opfer kommen die weltweiten Folgen des Krieges. Für Menschen im Globalen Süden führt Nahrungsmittel-Knappheit zu noch mehr Hunger, Armut und Tod. Auch deswegen begrüßen wir die Initiative des brasilianischen Präsidenten Lula und verschiedener Länder für die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen. Auch deshalb, weil der Schatten eines Atomkrieges über der Welt liegt. Und weil dieser u.a. Kriege die Existenzbedrohung der Menschheit durch Umweltschäden weiter verschärfen und die Mittel zur Verhinderung bzw. Bewältigung von Klima- und Umweltkatastrophen nicht zur Verfügung stehen.
Aktuelles
Finanzkrise – Rüstungsgeschäfte. Bloß nicht sparen!
Finanzkrise – Rüstungsgeschäfte. Bloß nicht sparen!
Osnabrück - Um die Finanzkrise und ihren Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften ging es in einer Veranstaltung der Osnabrücker Friedensinitiative und Pax Christi mit der
Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen).
Katja Keul, die für ihre Partei im Verteidigungsausschuss sitzt, kritisierte die fehlende Transparenz in Fragen deutscher Rüstungsexporte. Genauere Auskünfte zu solchen
Waffenexporten gebe es zumeist erst zwei Jahre nach den getätigten Geschäften, sodass eine Kontrolle durch das Parlament quasi ausgeschlossen sei.
Federführend in Fragen von Rüstungsgeschäften sei das Wirtschaftsministerium, das sich nur ungenügend um Fragen der Menschrechtslage der Empfängerländer kümmere. Besser aufgehoben wären diese Fragen beim Außenministerium, so Keul.
In Zeiten der Finanzkrise in Europa bestünden besondere Anreize, den Export in Drittländer zu genehmigen, weil die europäischen Länder als Abnehmer von Rüstungsgütern immer mehr ausfielen. Eigentlich dürften solche Exporte nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Jedoch würden gerade in letzter Zeit vermehrt Rüstungsgüter in Spannungsgebiete wie die Arabische Halbinsel geliefert.
Besonders umstritten seien die Panzerverkäufe an Saudi Arabien und Katar, beides Staaten mit großen Demokratiedefiziten. Deutschland als drittgrößter Rüstungsexporteur liefere Waffen in 141 Länder. Dabei sei Griechenland im Jahr 2010 mit 15 % der größte Abnehmer und dies in Zeiten der dortigen Schuldenkrise. Die Türkei folge mit 10 % an sechster Stelle.
Von Zuhörern bemängelt wurden fehlende Hinweise durch die Bundestagsfraktionen auf den Zusammenhang zwischen Verschuldung und Rüstungsausgaben. Gefordert wurde die Stornierung der Rüstungsausfuhren nach Griechenland.
Die Veranstalter sammelten Unterschriften zur „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zahlreicher Bürgerinitiativen und kirchlicher Organisationen. Damit soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden, die Rüstungsgeschäfte einzuschränken.