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Aktionsbündnis Osnabrück

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Sep 7, 2021
Kategorie: Aktuelles

Osnabrücker Bundestagskandidaten zur Friedenpolitik

31.8.2021 Saal Bundesstiftung Friedensforschung

Am 31.8.2021 stellten sich die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linken den Fragen der Osnabrücker Friedensintiative und des Publikums zur Verteidigungs- und Außenpolitik. Zu Beginn wurden den Kandidaten eine Frage zugelost, die sie im Zusammenhang mit einer persönlichen Vorstellung beantworten sollten.

In einer zweiten Runde ging es um Afghanistan, um im Anschluss daran auf Fragen aus dem Publikum einzugehen.
Aug 21, 2021
Kategorie: Aktuelles
Aus Sicht der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) muss aus der Afghanistan-Erfahrung die Konsequenz gezogen werden, dass bei zukünftigen nationalen und internationalen Konflikten unbedingt diplomatische, also nicht -militärische Lösungen gefunden werden.
Jul 7, 2021
Kategorie: Aktuelles

Dienstag, 31. August, 19 Uhr

Saal der Bundesstiftung Frieden, Osnabrück, Am Ledenhof 3

Unsere Fragen:

1. Atomwaffen

Vor 11 Jahren hatte der Bundestag den seinerzeitigen Außenminister Westerwelle nach New York geschickt, um den Abzug aller Atombomben aus Deutschland zu erreichen. Doch im Eifelort Büchel lagern noch immer 20 Atombomben und Deutschland will sich die atomare Teilhabe mit Tornado-Fliegern sichern. Wir wollen, dass auch Deutschland sich der UN-Initiative auf Atomwaffenverzicht anschließt.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland zum Abbau der Atomwaffenarsenale beitragen?

 

2. Militäretat

Von Deutschland wird gefordert, den Militäretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Schon jetzt hat die gegenwärtige Bundesregierung diesen Haushaltsposten deutlich anwachsen lassen und will dieses in den nächsten Jahren fortsetzen. Wir wollen die Senkung der Rüstungsausgaben und die Umwidmung der freiwerdenden Gelder zugunsten der Krisenprävention und zivilen Konfliktschlichtung.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland mit der 2%-Forderung zum Wehretat umgehen?

 

3. Russland

Die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Besetzung und der Beteiligung am Ost-Ukraine-Konflikt haben bislang die damit verbundenen Ziele nicht erreicht. Abrüstungsverträge stehen auf dem Spiel und Geheimdienstaktionen sowie Menschenrechtsverstöße auf beiden Seiten (Nawalny, Snowdon) belasten die Beziehungen. Wir wollen, dass alle Mittel des friedlichen Interessenausgleichs eingesetzt werden, um die Bedrohung durch Militär abzubauen und dessen Einsätze zu beenden.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland seine Außenpolitik gegenüber Russland gestalten?

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Aktuelles

Jun 18, 2013

Appell der Osnabrücker Friedensinitiative an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama anlässlich seines Besuches am 18. Und 19. Juni 2013 in Berlin


Herr Präsident Obama zeigen Sie endlich, dass Sie den Friedensnobelpreis vielleicht doch verdient haben. Bis jetzt haben Sie alles getan, damit man Ihnen mit Fug und Recht diesen Preis wieder wegnimmt. Als Sie vor fünf Jahren das erste Mal in Berlin waren und vor ca. 200000 Menschen an der Siegessäule gesprochen haben und Ihr „Yes we can“ verkündeten, ruhten die Hoffnungen der Menschen auf Sie, denn Sie wollten das menschenverachtende Militärgefängnis auf Guantanamo auflösen, doch es ist diesbezüglich nichts geschehen. Noch immer werden hier unschuldige Men­schen unrechtmäßig unter schlimmsten Bedingungen willkürlich festgehalten. Sie wollten aufhören mit den extralegalen Hinrichtungen durch Drohnen. Doch stattdessen haben Sie dies von George W. Bush begonnene Töten, wie man es sonst nur von Diktaturen kennt, ausgeweitet. Mutmaßliche Verdächtige und zufällig in ihrer Nähe befindliche Personen werden ohne Anklage einfach hinge­richtet. Dies hat nichts, aber auch gar nichts mit rechtstaatlichen Methoden zu tun.

Warum haben Sie Osama bin Laden, als er am 2. Mai 2011 in Pakistan ausfindig gemacht wurde, nicht vor Gericht gestellt, um zu demonstrieren, dass Amerika anders handelt als die Terroristen. Stattdessen haben Sie ihn feige ermorden lassen. So handelt kein Friedensnobelpreisträger.

Jetzt wollen Sie die Terroristen, die Sie anderswo mit allen Mitteln - auch mit Drohnen - bekämpfen, in Syrien mit Waffen aufrüsten. Die Vereinigten Staaten haben schon einmal ihre späteren Feinde erst aufgerüstet, um dann zu erkennen, dass dies ein unverzeihlicher Fehler war. Erinnert sei hier an die Taliban in Afghanistan. Wiederholen Sie nicht die Fehler Ihrer Vorgänger. Waffen lösen keine Probleme. Jede Waffe sucht sich seinen Krieg. Und die Begründung, dass von Seiten der irakischen Regierung Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden, lässt sich durch nichts unter­mauern. Die UN vermutet vielmehr, dass dies mit größerer Wahrscheinlichkeit durch die Gegner Assads geschieht. Dies ist nichts anderes als eine weitere Lüge, um die Gegner Assads aufrüsten zu können. Wir erinnern uns noch sehr genau an den denkwürdigen Auftritt vom 5. Februar 2003 von Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat der UNO, als er von Massenvernichtungs­waffen des irakischen Diktators Saddam Husseins sprach. Diese Waffen sind bis heute nicht gefunden worden.

Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung diesem falschen Konfliktlösungsversuch nicht anschließt.

Mutige Männer wie Bradley Edward Manning und Edward Snowden, die auf illegale und rechts­widrige Aktionen US-amerikanischer Behörden, Institutionen und Militärs aufmerksam gemacht haben, werden unerbittlich verfolgt, während die wahren Täter meist ungeschoren davonkommen.

Sie sind angetreten, um die Bürgerrechte zu verteidigen und zu stärken, doch mit dem Ausspähen unbescholtener Bürger im Internet, vor allem auch aus Deutschland, lassen Sie genau das Gegenteil zu. Aus dem „Yes we can“ ist ein „Yes we scan“ geworden.

Vielleicht erinnern Sie sich an das, was Sie vor fünf Jahren in Berlin gesagt haben, als Sie noch kein Präsident waren und handeln entsprechend. Verdienen Sie sich endlich den Friedensnobelpreis und enttäuschen Sie nicht weiter die Menschen, die so viel Hoffnung in Sie gesetzt haben, damit das hässliche Amerika des George W. Bush überwunden wird. Noch ist es nicht zu spät.

Martin Luther King sagte vor ca. 50 Jahren sein berühmtes „I have a dream“, hoffentlich bleibt es bei Ihnen Herr Präsident nicht bei einem „I have a drone“.

Und vergessen Sie nicht, die 20 Atombomben mit nach Hause zu nehmen, die Sie noch in Deutschland (Büchel) liegen haben.

 

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