1.6.4

Aktionsbündnis Osnabrück

News

Seite 1 von 27  > »

Sep 7, 2021
Kategorie: Aktuelles

Osnabrücker Bundestagskandidaten zur Friedenpolitik

31.8.2021 Saal Bundesstiftung Friedensforschung

Am 31.8.2021 stellten sich die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linken den Fragen der Osnabrücker Friedensintiative und des Publikums zur Verteidigungs- und Außenpolitik. Zu Beginn wurden den Kandidaten eine Frage zugelost, die sie im Zusammenhang mit einer persönlichen Vorstellung beantworten sollten.

In einer zweiten Runde ging es um Afghanistan, um im Anschluss daran auf Fragen aus dem Publikum einzugehen.
Aug 21, 2021
Kategorie: Aktuelles
Aus Sicht der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) muss aus der Afghanistan-Erfahrung die Konsequenz gezogen werden, dass bei zukünftigen nationalen und internationalen Konflikten unbedingt diplomatische, also nicht -militärische Lösungen gefunden werden.
Jul 7, 2021
Kategorie: Aktuelles

Dienstag, 31. August, 19 Uhr

Saal der Bundesstiftung Frieden, Osnabrück, Am Ledenhof 3

Unsere Fragen:

1. Atomwaffen

Vor 11 Jahren hatte der Bundestag den seinerzeitigen Außenminister Westerwelle nach New York geschickt, um den Abzug aller Atombomben aus Deutschland zu erreichen. Doch im Eifelort Büchel lagern noch immer 20 Atombomben und Deutschland will sich die atomare Teilhabe mit Tornado-Fliegern sichern. Wir wollen, dass auch Deutschland sich der UN-Initiative auf Atomwaffenverzicht anschließt.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland zum Abbau der Atomwaffenarsenale beitragen?

 

2. Militäretat

Von Deutschland wird gefordert, den Militäretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Schon jetzt hat die gegenwärtige Bundesregierung diesen Haushaltsposten deutlich anwachsen lassen und will dieses in den nächsten Jahren fortsetzen. Wir wollen die Senkung der Rüstungsausgaben und die Umwidmung der freiwerdenden Gelder zugunsten der Krisenprävention und zivilen Konfliktschlichtung.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland mit der 2%-Forderung zum Wehretat umgehen?

 

3. Russland

Die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Besetzung und der Beteiligung am Ost-Ukraine-Konflikt haben bislang die damit verbundenen Ziele nicht erreicht. Abrüstungsverträge stehen auf dem Spiel und Geheimdienstaktionen sowie Menschenrechtsverstöße auf beiden Seiten (Nawalny, Snowdon) belasten die Beziehungen. Wir wollen, dass alle Mittel des friedlichen Interessenausgleichs eingesetzt werden, um die Bedrohung durch Militär abzubauen und dessen Einsätze zu beenden.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland seine Außenpolitik gegenüber Russland gestalten?

CMS - 1.6.4 - Moindou
 

Aktuelles

Sep 2, 2013

Appell der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) an die Osnabrücker Abgeordneten im Deutschen Bundestag


Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) schließt sich den Appellen der in der Entwicklungsarbeit tätigen NGOs sowie der beiden großen christlichen Kirchen an,  jeglichen militärischen Aktionen in Syrien die Zustimmung zu verweigern. Kriegsverbrechen wie der Einsatz von Chemie-Waffen, von welcher Seite auch immer  erfolgt, werden durch zusätzliche Militär-Anschläge nicht verhindert, sondern vergrößern nur das unsägliche Leid der Zivilbevölkerung. Die Ansicht, man könne durch Luftangriffe irgendwelche Verantwortlichen "bestrafen", halten wir für völlig abwegig.

Die Völkergemeinschaft hat für die Bestrafung von Kriegsverbrechern den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgesehen. Hier kann jeder zur Verantwortung gezogen werden, sei es die syrische Regierung oder die Rebellen. Der Vorteil ist auch, dass es in diesen Verfahren kein Vetorecht irgendeines Staates gibt und alles öffentlich verhandelt wird.

Wir sehen zusätzlich die Gefahr, dass Russland und China nach Militärinterventionen, die nicht durch die UN sanktioniert sind, sich endgültig allen multilateralen Konfliktlösungsoptionen in der Region verweigern werden.

Bundespräses Simon Rapp vom "Bund der deutschen katholischen Jugend" (BDKJ) erklärte am 28. August, das Ziel aller Bemühungen müsse es sein, den Krieg in Syrien zu beenden. Dies könne nicht durch ein militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten gelingen. Wir teilen diese Auffassung.

Wir schließen uns auch den Erklärungen der EKD-Vertreter Friedensbeauftragter Renke Brahms und EKD-Auslandsbischof Martin Schindehütte an, im Falle des syrischen Bürgerkriegs seien wesentliche Voraussetzungen für eine legitime Intervention nicht gegeben. Weder liege ein UN-Mandat vor, noch ein politisches Konzept, noch eine Zusammenarbeit mit einheimischen Gruppen, die dem Frieden verpflichtet sind. Auch die Option der Waffenlieferungen scheide aus, weil zusätzliche Waffen einer Gewalteskalation eher förderlich seien, zumal wenn sie den starken extremistischen Gruppen der Opposition gegen Präsident Assad in die Hände fielen.

Wir fordern Sie als Abgeordnete auf:

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung  auf internationaler Ebene jegliche, auch politische, Unterstützung für militärischen "Schläge" in Syrien verweigert.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Zivile Krisenprävention und -bearbeitung ausgebaut wird und Friedenspolitik nicht sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet wird.
Setzen Sie sich für ein Verbot von Waffenexporten ein.

Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass den 1,9 Millionen Menschen, die inzwischen Syrien verlassen konnten, Unterstützung gewährt wird!
Previous page: Home  Next page: Afghanistan