Was hat sich in der Welt seit der Gründung der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) vor 42 Jahren verändert und was folgt daraus für die Friedensbewegung heute? Zur Diskussion dieser Frage mit Mitgründer Prof. Mohssen Massarrat hatte die OFRI am 10. März in Haus der Jugend geladen.
Mit Verhandlungen das Töten und Zerstören sofort beenden
Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) versteht den Erfolg der Friedenskette Osnabrück-Münster am 24. Februar 2023 als deutliches Votum, das Töten und Zerstören in der Ukraine durch die Aufnahme von Verhandlungen für die Niederlegung der Waffen sofort zu beenden. Es wird nicht nur täglich das Leben hunderter Menschen in diesem Lande ausgelöscht. Nein, zum unermesslichen Leid der unmittelbar betroffenen Opfer kommen die weltweiten Folgen des Krieges. Für Menschen im Globalen Süden führt Nahrungsmittel-Knappheit zu noch mehr Hunger, Armut und Tod. Auch deswegen begrüßen wir die Initiative des brasilianischen Präsidenten Lula und verschiedener Länder für die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen. Auch deshalb, weil der Schatten eines Atomkrieges über der Welt liegt. Und weil dieser u.a. Kriege die Existenzbedrohung der Menschheit durch Umweltschäden weiter verschärfen und die Mittel zur Verhinderung bzw. Bewältigung von Klima- und Umweltkatastrophen nicht zur Verfügung stehen.
Aktuelles
Appell der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) an die Osnabrücker Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Die Völkergemeinschaft hat für die Bestrafung von Kriegsverbrechern den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgesehen. Hier kann jeder zur Verantwortung gezogen werden, sei es die syrische Regierung oder die Rebellen. Der Vorteil ist auch, dass es in diesen Verfahren kein Vetorecht irgendeines Staates gibt und alles öffentlich verhandelt wird.
Wir sehen zusätzlich die Gefahr, dass Russland und China nach Militärinterventionen, die nicht durch die UN sanktioniert sind, sich endgültig allen multilateralen Konfliktlösungsoptionen in der Region verweigern werden.
Bundespräses Simon Rapp vom "Bund der deutschen katholischen Jugend" (BDKJ) erklärte am 28. August, das Ziel aller Bemühungen müsse es sein, den Krieg in Syrien zu beenden. Dies könne nicht durch ein militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten gelingen. Wir teilen diese Auffassung.
Wir schließen uns auch den Erklärungen der EKD-Vertreter Friedensbeauftragter Renke Brahms und EKD-Auslandsbischof Martin Schindehütte an, im Falle des syrischen Bürgerkriegs seien wesentliche Voraussetzungen für eine legitime Intervention nicht gegeben. Weder liege ein UN-Mandat vor, noch ein politisches Konzept, noch eine Zusammenarbeit mit einheimischen Gruppen, die dem Frieden verpflichtet sind. Auch die Option der Waffenlieferungen scheide aus, weil zusätzliche Waffen einer Gewalteskalation eher förderlich seien, zumal wenn sie den starken extremistischen Gruppen der Opposition gegen Präsident Assad in die Hände fielen.
Wir fordern Sie als Abgeordnete auf:
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung auf internationaler Ebene jegliche, auch politische, Unterstützung für militärischen "Schläge" in Syrien verweigert.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Zivile Krisenprävention und -bearbeitung ausgebaut wird und Friedenspolitik nicht sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet wird.
Setzen Sie sich für ein Verbot von Waffenexporten ein.
Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass den 1,9 Millionen Menschen, die inzwischen Syrien verlassen konnten, Unterstützung gewährt wird!