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Aktionsbündnis Osnabrück

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Sep 7, 2021
Kategorie: Aktuelles

Osnabrücker Bundestagskandidaten zur Friedenpolitik

31.8.2021 Saal Bundesstiftung Friedensforschung

Am 31.8.2021 stellten sich die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linken den Fragen der Osnabrücker Friedensintiative und des Publikums zur Verteidigungs- und Außenpolitik. Zu Beginn wurden den Kandidaten eine Frage zugelost, die sie im Zusammenhang mit einer persönlichen Vorstellung beantworten sollten.

In einer zweiten Runde ging es um Afghanistan, um im Anschluss daran auf Fragen aus dem Publikum einzugehen.
Aug 21, 2021
Kategorie: Aktuelles
Aus Sicht der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) muss aus der Afghanistan-Erfahrung die Konsequenz gezogen werden, dass bei zukünftigen nationalen und internationalen Konflikten unbedingt diplomatische, also nicht -militärische Lösungen gefunden werden.
Jul 7, 2021
Kategorie: Aktuelles

Dienstag, 31. August, 19 Uhr

Saal der Bundesstiftung Frieden, Osnabrück, Am Ledenhof 3

Unsere Fragen:

1. Atomwaffen

Vor 11 Jahren hatte der Bundestag den seinerzeitigen Außenminister Westerwelle nach New York geschickt, um den Abzug aller Atombomben aus Deutschland zu erreichen. Doch im Eifelort Büchel lagern noch immer 20 Atombomben und Deutschland will sich die atomare Teilhabe mit Tornado-Fliegern sichern. Wir wollen, dass auch Deutschland sich der UN-Initiative auf Atomwaffenverzicht anschließt.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland zum Abbau der Atomwaffenarsenale beitragen?

 

2. Militäretat

Von Deutschland wird gefordert, den Militäretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Schon jetzt hat die gegenwärtige Bundesregierung diesen Haushaltsposten deutlich anwachsen lassen und will dieses in den nächsten Jahren fortsetzen. Wir wollen die Senkung der Rüstungsausgaben und die Umwidmung der freiwerdenden Gelder zugunsten der Krisenprävention und zivilen Konfliktschlichtung.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland mit der 2%-Forderung zum Wehretat umgehen?

 

3. Russland

Die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Besetzung und der Beteiligung am Ost-Ukraine-Konflikt haben bislang die damit verbundenen Ziele nicht erreicht. Abrüstungsverträge stehen auf dem Spiel und Geheimdienstaktionen sowie Menschenrechtsverstöße auf beiden Seiten (Nawalny, Snowdon) belasten die Beziehungen. Wir wollen, dass alle Mittel des friedlichen Interessenausgleichs eingesetzt werden, um die Bedrohung durch Militär abzubauen und dessen Einsätze zu beenden.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland seine Außenpolitik gegenüber Russland gestalten?

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Aktuelles

Apr 14, 2014

Osnabrücker Friedensinitiative zur Krise um die Ukraine


Hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs darf es nicht wieder zu einem militärischen Konflikt kommen. Die Osnabrücker Friedensinitiative OFRI kritisiert daher das derzeitige Vorgehen der Europäischen Union, der USA, Russlands und der Ukraine.
Kooperation statt Konfrontation, zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen sollte die Devise lauten.

Weder Russland noch die Europäische Union und die USA hätten die Ukraine so unter Druck setzen dürfen, dass sie sich entweder für eine Zusammenarbeit mit Russland oder das Assoziierungsabkommen mit der EU entscheiden musste. Dies musste zwangsläufig zu der bedrohlichen Situation führen angesichts einer politisch und gesellschaftlich gespaltenen Bevölkerung in der Ukraine.

Das vorschnelle Unterstützen der gesamten ukrainischen Opposition, die aus unterschiedlichsten Gruppen und politischen Strömungen besteht, sowie die Anerkennung der Übergangsregierung durch den Westen haben zu einer Verschärfung der Krise beigetragen. Natürlich muss man mit allen beteiligten Gruppen reden, aber das heißt nicht, dass man auch alle Kräfte unterstützen muss. Nationalistische und rechtsextreme Kräfte wie die Svoboda oder der Rechte Sektor haben in einer Regierung nichts zu suchen und das Ersetzen eines korrupten Oligarchen durch einen anderen Oligarchen löst auch keine Probleme. Die neuesten Äußerungen von Frau Timoschenko zeigen deutlich, auf wen man sich da eingelassen hat. Zur notwendigen Sanierung der ukrainischen Volkswirtschaft sind vor allem auch die Oligarchen heranzuziehen.

Auch das Krim-Referendum und der dann folgende Anschluss der Krim an Russland haben zu einer weiteren Konfrontation zwischen Russland und dem Westen geführt. Ein neuer kalter Krieg droht. Dies muss verhindert werden.

Dadurch, dass sowohl Russland als auch die Nato die militärischen Muskeln spielen lassen, in dem an den Grenzen Manöver durchgeführt werden oder man sich wie Putin durch das Parlament einen Freibrief für ein militärisches Eingreifen genehmigen lässt bzw. der Westen Kampfflugzeuge in den östlichen Nato-Staaten stationiert oder US-amerikanische Kreuzer im Schwarzen Meer erscheinen, heizen beide Seiten den Konflikt nur an.

Notwendig ist jetzt ein politischer Dialog mit allen Beteiligten und keine Drohungen oder Sanktionen. Es ist zu begrüßen, dass jetzt Beobachter der OSZE in der Ukraine tätig werden. Alle Seiten sind aufgefordert, die Minderheitenrechte zu garantieren, in der Ukraine die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und auf der Krim die Rechte der ukrainischsprachigen Bevölkerung und der Krimtataren. Ebenso sollten beide Seiten aufgefordert werden, die Verkehrswege und Versorgung, z.B. Elektrizität, auf der Krim aufrecht zu erhalten, um die Situation der Bevölkerung nicht noch weiter zu erschweren.

Zwischen den Kontrahenten muss Misstrauen ab- und Vertrauen aufgebaut werden. Ohne Verhandlungen, die auch die Position der anderen Seite berücksichtigen, ist keine Lösung möglich. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht von Völkern oder Regionen nur in einem konsensualen Prozess aller Beteiligten friedlich erfüllt werden kann und nicht auf den Spitzen von Bajonetten oder durch einseitige Maßnahmen.

Wir fordern die Politiker und Verantwortlichen auf, jetzt eine Friedensinitiative zu ergreifen, damit wir auch künftig in einer friedlichen Koexistenz mit unseren Nachbarn leben. Kalter Krieg war gestern – Frieden muss bleiben!
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