Über die Osnabrücker Friedensinitiative

Herr Präsident Obama zeigen Sie endlich, dass Sie den Friedensnobelpreis vielleicht doch verdient haben. Bis jetzt haben Sie alles getan, damit man Ihnen mit Fug und Recht diesen Preis wieder wegnimmt. Als Sie vor fünf Jahren das erste Mal in Berlin waren und vor ca. 200000 Menschen an der Siegessäule gesprochen haben und Ihr „Yes we can“ verkündeten, ruhten die Hoffnungen der Menschen auf Sie, denn Sie wollten das menschenverachtende Militärgefängnis auf Guantanamo auflösen, doch es ist diesbezüglich nichts geschehen. Noch immer werden hier unschuldige Men­schen unrechtmäßig unter schlimmsten Bedingungen willkürlich festgehalten. Sie wollten aufhören mit den extralegalen Hinrichtungen durch Drohnen. Doch stattdessen haben Sie dies von George W. Bush begonnene Töten, wie man es sonst nur von Diktaturen kennt, ausgeweitet. Mutmaßliche Verdächtige und zufällig in ihrer Nähe befindliche Personen werden ohne Anklage einfach hinge­richtet. Dies hat nichts, aber auch gar nichts mit rechtstaatlichen Methoden zu tun.

Warum haben Sie Osama bin Laden, als er am 2. Mai 2011 in Pakistan ausfindig gemacht wurde, nicht vor Gericht gestellt, um zu demonstrieren, dass Amerika anders handelt als die Terroristen. Stattdessen haben Sie ihn feige ermorden lassen. So handelt kein Friedensnobelpreisträger.

Jetzt wollen Sie die Terroristen, die Sie anderswo mit allen Mitteln - auch mit Drohnen - bekämpfen, in Syrien mit Waffen aufrüsten. Die Vereinigten Staaten haben schon einmal ihre späteren Feinde erst aufgerüstet, um dann zu erkennen, dass dies ein unverzeihlicher Fehler war. Erinnert sei hier an die Taliban in Afghanistan. Wiederholen Sie nicht die Fehler Ihrer Vorgänger. Waffen lösen keine Probleme. Jede Waffe sucht sich seinen Krieg. Und die Begründung, dass von Seiten der irakischen Regierung Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden, lässt sich durch nichts unter­mauern. Die UN vermutet vielmehr, dass dies mit größerer Wahrscheinlichkeit durch die Gegner Assads geschieht. Dies ist nichts anderes als eine weitere Lüge, um die Gegner Assads aufrüsten zu können. Wir erinnern uns noch sehr genau an den denkwürdigen Auftritt vom 5. Februar 2003 von Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat der UNO, als er von Massenvernichtungs­waffen des irakischen Diktators Saddam Husseins sprach. Diese Waffen sind bis heute nicht gefunden worden.

Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung diesem falschen Konfliktlösungsversuch nicht anschließt.

Mutige Männer wie Bradley Edward Manning und Edward Snowden, die auf illegale und rechts­widrige Aktionen US-amerikanischer Behörden, Institutionen und Militärs aufmerksam gemacht haben, werden unerbittlich verfolgt, während die wahren Täter meist ungeschoren davonkommen.

Sie sind angetreten, um die Bürgerrechte zu verteidigen und zu stärken, doch mit dem Ausspähen unbescholtener Bürger im Internet, vor allem auch aus Deutschland, lassen Sie genau das Gegenteil zu. Aus dem „Yes we can“ ist ein „Yes we scan“ geworden.

Vielleicht erinnern Sie sich an das, was Sie vor fünf Jahren in Berlin gesagt haben, als Sie noch kein Präsident waren und handeln entsprechend. Verdienen Sie sich endlich den Friedensnobelpreis und enttäuschen Sie nicht weiter die Menschen, die so viel Hoffnung in Sie gesetzt haben, damit das hässliche Amerika des George W. Bush überwunden wird. Noch ist es nicht zu spät.

Martin Luther King sagte vor ca. 50 Jahren sein berühmtes „I have a dream“, hoffentlich bleibt es bei Ihnen Herr Präsident nicht bei einem „I have a drone“.

Und vergessen Sie nicht, die 20 Atombomben mit nach Hause zu nehmen, die Sie noch in Deutschland (Büchel) liegen haben.

Finanzkrise – Rüstungsgeschäfte. Bloß nicht sparen!

Osnabrück - Um die Finanzkrise und ihren Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften ging es in einer Veranstaltung der Osnabrücker Friedensinitiative und Pax Christi mit der
Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen).

Katja Keul, die für ihre Partei im Verteidigungsausschuss sitzt, kritisierte die fehlende Transparenz in Fragen deutscher Rüstungsexporte. Genauere Auskünfte zu solchen
Waffenexporten gebe es zumeist erst zwei Jahre nach den getätigten Geschäften, sodass eine Kontrolle durch das Parlament quasi ausgeschlossen sei.

Federführend in Fragen von Rüstungsgeschäften sei das Wirtschaftsministerium, das sich nur ungenügend um Fragen der Menschrechtslage der Empfängerländer kümmere. Besser aufgehoben wären diese Fragen beim Außenministerium, so Keul.
In Zeiten der Finanzkrise in Europa bestünden besondere Anreize, den Export in Drittländer zu genehmigen, weil die europäischen Länder als Abnehmer von Rüstungsgütern immer mehr ausfielen. Eigentlich dürften solche Exporte nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Jedoch würden gerade in letzter Zeit vermehrt Rüstungsgüter in Spannungsgebiete wie die Arabische Halbinsel geliefert.

Besonders umstritten seien die Panzerverkäufe an Saudi Arabien und Katar, beides Staaten mit großen Demokratiedefiziten. Deutschland als drittgrößter Rüstungsexporteur liefere Waffen in 141 Länder. Dabei sei Griechenland im Jahr 2010 mit 15 % der größte Abnehmer und dies in Zeiten der dortigen Schuldenkrise. Die Türkei folge mit 10 % an sechster Stelle.

Von Zuhörern bemängelt wurden fehlende Hinweise durch die Bundestagsfraktionen auf den Zusammenhang zwischen Verschuldung und Rüstungsausgaben. Gefordert wurde die Stornierung der Rüstungsausfuhren nach Griechenland.
Die Veranstalter sammelten Unterschriften zur „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zahlreicher Bürgerinitiativen und kirchlicher Organisationen. Damit soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden, die Rüstungsgeschäfte einzuschränken.