Fremdenfeindlichkeit
Offener Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Pistorius,
am 29. Oktober 2023 haben Sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ u. a. erklärt:
„Wir brauchen einen Mentalitätswechsel … Wir brauchen ihn aber auch in der gesamten Gesellschaft … Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ (1)
Als erfahrener, bedachter und seine Worte wohl wählender Politiker haben Sie von „kriegstüchtig“ und nicht von „verteidigungstüchtig“ gesprochen.
Das hat bei uns Entsetzen, Fassungslosigkeit und Empörung ausgelöst. So spricht ein ehemaliger Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück, die in diesem Jahr des Friedensschlusses vor 375 Jahren und eines Krieges, der 30 Jahre lang die Menschen in Elend, Not und Tod gestürzt hat, gedenkt!?
Die Stadt Osnabrück schreibt zu diesem Gedenkjahr: „Damals entstand die Idee, Europa als Friedensbund zu sehen. Auch wenn diese Idee fast 400 Jahre alt ist, ist sie so aktuell wie eh und je.“
In den damaligen Verhandlungen haben sich ehemalige Kriegsgegner die Hand gereicht und einander vertraut. (2)
Als Bundesverteidigungsminister sind Sie nicht der Kriegslogik verpflichtet, sondern dem Friedensgebot des Grundgesetzes.
Erich Maria Remarque hat in seinem Weltbestseller „Im Westen nichts Neues“ beschrieben, wie in einer Atmosphäre der Kriegsbegeisterung junge Menschen bedrängt wurden, freiwillig in den 1. Weltkrieg zu ziehen. Spätestens nach dieser Lektüre sollten Sie wissen, wohin Kriegstüchtigkeit und Kriegsbegeisterung führen – damals aber auch heute. Remarque hat zehn Jahre nach dem 1. Weltkrieg das Grauen geschildert und für Friedenstüchtigkeit plädiert.
In Ihrer Zeit als Oberbürgermeister von Osnabrück haben Sie Jahr für Jahr beim traditionellen Steckenpferdreiten am Friedenstag im Oktober den Osnabrücker Viertklässlern eine Brezel auf der Rathaustreppe überreicht. Mit dem Steckenpferdreiten wird „einmal im Jahr spielerisch ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Zusammenleben gesetzt.“ (3)
In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom 26.10.2009 werden Sie zitiert: „Was gibt es Schöneres, als Brezeln an Kinder zu verteilen, die vom Friedensgedanken beseelt sind?“ (4)
Massive Aufrüstung und Kriegsbereitschaft wie wir sie in Deutschland und anderen Ländern zur Zeit erleben sowie Aussagen wie „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ sind hingegen wieder eine neue Bedrohung für den Frieden.
Sehr geehrter Herr Pistorius, Ihre Äußerungen in der Sendung „Berlin direkt“ vom 29.10.2023 können Sie nicht so unkorrigiert stehen lassen – es sei denn, Sie stellen alles in Frage, was Sie in den Jahren als Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück verkörpert haben.
In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „ … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“. In Ihrem Amtseid haben Sie gelobt, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes „zu wahren und zu verteidigen“. Das geschieht nicht dadurch, dass Sie Kriegstüchtigkeit fordern und ausrufen.