Osnabrück – Der Konflikt um Nordkorea ist für die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) Bestätigung, dass weltweit alle Atomwaffen beseitigt werden müssen. Statt einer Modernisierung müsse der vom Bundestag unterstützte Abzug der in Büchel in der Eifel gelagerten 20 Atombomben endlich gegenüber den USA durchgesetzt werden. Weiterhin
sollten sich alle Atomwaffenstaaten ernsthaft um die Umsetzung des Nichtverbreitungspaktes bemühen und ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, betonte Sprecher Thomas Müller beim jüngsten OFRI-Treffen. Diese und weitere Forderungen will die OFRI am 20. August mit den hiesigen Bundestagskandidaten diskutieren, wozu Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne zugesagt haben. Am 27. Juli soll das Thema Rüstungsexport beim Besuch der Friedensreiter in Osnabrück angesprochen werden.
Finanzkrise – Rüstungsgeschäfte. Bloß nicht sparen!
Osnabrück - Um die Finanzkrise und ihren Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften ging es in einer Veranstaltung der Osnabrücker Friedensinitiative und Pax Christi mit der
Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen).
Katja Keul, die für ihre Partei im Verteidigungsausschuss sitzt, kritisierte die fehlende Transparenz in Fragen deutscher Rüstungsexporte. Genauere Auskünfte zu solchen
Waffenexporten gebe es zumeist erst zwei Jahre nach den getätigten Geschäften, sodass eine Kontrolle durch das Parlament quasi ausgeschlossen sei.
Federführend in Fragen von Rüstungsgeschäften sei das Wirtschaftsministerium, das sich nur ungenügend um Fragen der Menschrechtslage der Empfängerländer kümmere. Besser aufgehoben wären diese Fragen beim Außenministerium, so Keul.
In Zeiten der Finanzkrise in Europa bestünden besondere Anreize, den Export in Drittländer zu genehmigen, weil die europäischen Länder als Abnehmer von Rüstungsgütern immer mehr ausfielen. Eigentlich dürften solche Exporte nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Jedoch würden gerade in letzter Zeit vermehrt Rüstungsgüter in Spannungsgebiete wie die Arabische Halbinsel geliefert.
Besonders umstritten seien die Panzerverkäufe an Saudi Arabien und Katar, beides Staaten mit großen Demokratiedefiziten. Deutschland als drittgrößter Rüstungsexporteur liefere Waffen in 141 Länder. Dabei sei Griechenland im Jahr 2010 mit 15 % der größte Abnehmer und dies in Zeiten der dortigen Schuldenkrise. Die Türkei folge mit 10 % an sechster Stelle.
Von Zuhörern bemängelt wurden fehlende Hinweise durch die Bundestagsfraktionen auf den Zusammenhang zwischen Verschuldung und Rüstungsausgaben. Gefordert wurde die Stornierung der Rüstungsausfuhren nach Griechenland.
Die Veranstalter sammelten Unterschriften zur „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zahlreicher Bürgerinitiativen und kirchlicher Organisationen. Damit soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden, die Rüstungsgeschäfte einzuschränken.
