1.6.4

Aktionsbündnis Osnabrück

News

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Aug 30, 2018
Kategorie: Aktuelles
Die 3 neuen Straßenschilder sind angebracht nach der Änderung der Straßennamen mit NS-belasteten Personen, wobei die alten noch vorhanden und rot durchstrichen sind (s. Anhänge). Nachdem keine Klagen gegen den Ratsbeschluss eingegangen sind, sind die neuen Schilder in der 34. Kalenderwoche vom Osnabrücker ServiceBetrieb montiert und die Anwohner informiert worden. Auch die üblichen Dienststellen und Behörden sind über die Straßenumbenennungen informiert worden, die ihre Verzeichnisse korrigieren. Wir werden ein Auge drauf werden, inwieweit Beschädigungen an den neuen Schildern vorgenommen werden.


muh
Apr 9, 2018
Kategorie: Aktuelles
Bad Iburg – 20 Radler haben Bürgermeisterin Annette Niermann das Anliegen nahegebracht, Mitglied im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“ zu werden.
Jan 24, 2018
Kategorie: Aktuelles
Osnabrück - Auf ihrem letzten Treffen befasste sich die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) mit dem nach ihrer Einschätzung völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in das von Kurden beherrschte Gebiet im Norden Syriens. „Leider musste die Weltöffentlichkeit feststellen, dass dort deutsche Waffen, wie Leopard II Panzer, zum Einsatz kamen - die ganz selbstverständlich an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden“, so die übereinstimmende Auffassung.

Militärische Maßnahmen, so zeige sich immer wieder, sind nicht geeignet, politische Probleme zu lösen. Ganz im Gegenteil würden sie zu einer Eskalation der Ereignisse führen. Die Bevölkerungsgruppe der Kurden sei in Syrien zum Spielball der Großmächte USA und Russland und anderer Staaten geworden. Beide Großmächte würden die Augen verschließen, zögen ihre Berater aus der Region ab, und ließen das expansionistische Treiben der gegenwärtigen türkischen Regierung geschehen. Nicht einmal zu einer Verurteilung im Weltsicherheitsrat seien sie bereit gewesen.

Zunächst seien die kurdischen Kämpfer der YPG geschätzte Verbündete im Kampf gegen den IS gewesen, die ebenfalls von westlichen Ländern ausgerüstet wurden. So habe auch die Bundesrepublik Deutschland kurdische Gruppen mit Waffen versorgt, über deren Verbleib niemand mehr einen Überblick habe. Diese Gruppierungen würden jetzt fallengelassen, da sie nicht mehr in die Strategie passen würden und die lokale Zivilbevölkerung dürfe jetzt ungestraft bombardiert werden. Das deutsche Außenministerium sehe sich nicht in der Lage, das Eingreifen der Türkei als das zu bezeichnen, was es sei, eine durch nichts zu rechtfertigende völkerrechtswidrige Intervention fremden Territoriums durch den Nato-Partner Türkei.

Die OFRI fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und alle anderen Parteien, die am syrischen Konflikt beteiligt sind sowie der militärischen Aggression gegen die Menschen in Syrien. Krieg schaffe keinen Frieden. Sie verurteilt das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgehen des Nato-Partners Türkei. Wenn ein Stopp von Waffenexporten an beteiligte Staaten im Jemen-Konflikt möglich sei, müsse dies auch für alle beteiligten Seiten am Syrien-Konflikt gelten.

 

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Aktuelles

Jan 15, 2015

Demo-Aufruf


„Osnabrücker! Wir sind Charlie, nicht PEGIDA“

unter diesem Motto wollen wir einen Kontrapunkt gegen die fremdenfeindlichen Demonstrationen von Pediga in Dresden und anderen Teilen unserer Republik setzen. Zusammen mit vielen anderen Personen und Organisationen laden wir, die Osnabrücker Friedensinitiative, euch zur Demonstration am Montag, den 19. Januar 2015 um 18:00 Uhr am Theatervorplatz ein.

Wir verurteilen aufs Schärfste die terroristischen Mordanschläge von Paris und trauern um die Toten.

Zeigen wir gleichzeitig, dass Osnabrück kein Verständnis für ausländerfeindliche und rassistische Parolen hat.

Einwanderer und Migranten bereichern uns. Wir brauchen Vielfalt und keine Einfalt. Wer aus Angst vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abstieg die Schwächsten als Sündenböcke missbraucht, hat nichts verstanden und lässt sich vor den Karren der rechtsradikalen Populisten spannen. Wer hat Hartz IV erfunden und prekäre Beschäftigungsverhältnisse befördert? Die Flüchtlinge aus Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten? Nein, die allerletzten, die daran schuld sind, sind die Flüchtlinge und Migranten.

Gerade im Osten, wo es nur sehr wenige Migranten und erst recht fast keine Menschen islamischen Glaubens gibt, ist eine Angst vor einer Islamisierung besonders unverständlich. Die Pediga-Demonstranten missbrauchen die christliche Religion, wenn sie Weihnachtslieder anstimmen und die christlich-jüdischen Werte angeblich verteidigen wollen. Wer wirklich Christ sein will kann nicht Antisemit, Rassist und fremdenfeindlich sein, sondern muss hiergegen ankämpfen.

Die Bundeskanzlerin hat sich mit deutlichen und begrüßenswerten Worten gegen Pediga gewandt. Sie muss ihren Worten aber auch Taten folgen lassen. Es kann nicht sein, dass der eine Teil der Regierungsparteien sich von fremdenfeindlichen Parolen distanziert und der andere, z. B. die CSU, mit Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“ oder „Bei uns wird Deutsch gesprochen“ genau diese ausländerfeindlichen Bestrebungen befördert.

Wir heißen die Flüchtlinge ausdrücklich willkommen. Statt einer restriktiveren Asylpolitik wird es Zeit, dass die Rechte der Flüchtlinge wieder gestärkt werden. Schluss mit der Abschottung Europas. Wir machen keinen Unterschied zwischen Flüchtlingen aus politischen, kriegerischen oder wirtschaftlichen Gründen. Waren es nicht gerade deutsche Auswanderer die wegen der Armut in den letzten Jahrhunderten nach Amerika oder Australien gezogen sind. Gerade Menschen, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen, brauchen wir.

Zeigt den Ewiggestrigen, dass Osnabrück eine weltoffene Stadt ist.

Demonstration am Montag, den 19. Januar 2015 um 18:00 Uhr ab Theatervorplatz in Osnabrück
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