Zustimmung für die Verstärkung diplomatischer Bemühungen um Frieden insbesondere in der Ukraine fanden Mitglieder der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) beim Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich. Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion war auf Einladung des örtlichen Willy-Brandt-Kreises, unterstützt von der OFRI, im Saal der Bundesfriedensstiftung am Ledenhof in Osnabrück zu Gast.

Er sei stolz auf die Einrichtung der Friedensforschung in Osnabrück, erklärte Mützenich eingangs. In der Tradition des Westfälischen Friedens gelte es, immer wieder deutlich zu machen, dass Frieden nicht geschenkt, sondern immer wieder erarbeitet werden müsse.

Dass die USA Waffen im Weltraum stationierten, verstoße gegen den entsprechenden Verzichtsvertrag und verstärke seine Sorge um den Frieden. Auch sei die Hoffnung, das Treffen von Trump und Putin bringe eine Verlängerung des Vertrages zur Abrüstung strategischer Waffen (Start), enttäuscht worden.

Leider sei auch Deutschland keine starke Stimme mehr für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Im Streit um 2, 3 oder 5% Anteil der Rüstung am Bruttosozialprodukt verfolge Deutschland heute das Ziel, in fünf Jahren die stärkste konventionelle Armee in Europa zu stellen. Folge sei, dass für soziale Sicherheit, Bildung und Klimaschutz immer weniger Geld bleibe. Es gebe auch keine extensive Rüstungsexportpolitik mehr.

Mützenich wies auf die exorbitanten Gewinne der Rüstungskonzerne hin. Dazu bei trügen Politiker wie der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der ehemalige Entwicklungsminister Niebel (FDP) als Lobbyisten in dem Konzern. „Wenn bei VW Osnabrück zukünftig Waffentechnik produziert wird, bringt das mehr Sicherheit“, fragte der Politiker.

Die von seinem Parteifreund Pistorius beschworene „Kriegstüchtigkeit“ kritisierte Mützenich. Die stehe im Widerspruch zum pazifistisch ausgerichteten Grundgesetz. Hochrüstung werde die Sicherheit unseres Landes nicht erhöhen. Man solle zwar verteidigungsfähig sein, aber das Sicherheitsdilemma müsse gemildert und beherrscht werden.

Zur vom ehemaligen Bundeskanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ müsse gefragt werden, ob sie auch von Afrika und Asien so gesehen werde. Sorge bereite ihm auch die positive Sicht aus der SPD auf Atomwaffen. Die Arbeit an autonom agierenden Untersee-Drohnen drohe das atomare Gleichgewicht des Schreckens mit der Möglichkeit eines vernichtenden Zweitschlages auszuhebeln.

Zu China berichtete Mützenich, Ex-Kanzler Scholz habe ihn vor dessen China-Reise gebeten, diese in der Fraktion abzusichern. Tatsächlich hätten die 8-stündigen Verhandlungen in China Erfolg gebracht. Geredet werden müsse auch mit Russland, Man könne die Unterstützung der Stabilisierung in Russland und Frieden mit den benachbarten ehemaligen Sowjet-Republiken anbieten. Nach der aktuellen Duma-Wahl könne am 23-Punkte-Plan für die Ukraine angeknüpft werden.

Das Völkerrecht dürfe nicht nach Gutdünken ausgelegt werden. Wer den Überfall Russlands auf die Ukraine kritisiere, könne nicht selbst ein anderes Land überfallen und wie Maduro in Venezuela den Regierungschef festnehmen.

„Warum müssen wir uns für Spannungsabbau rechtfertigen“, fragte Mützenich. Es gelte, an die Politik von Brandt, Bahr, Brundtland, Palme und Kreisky anzuknüpfen. Die EU könne zur Ukraine einen Beauftragten benennen, um bisher Erreichtes wie Gefangenenaustausch, Getreideabkommen und AKW-Gespräche auszubauen. Sie könne versuchen, eine eigenständige Rolle zu entwickeln und wieder am Ziel einer europäischen Friedensordnung anknüpfen. Das könne mit einer Kerngruppe gestartet werden, vielleicht mit einer neuen Regierung in Schweden. In der Tradition der Nord-Süd-Politik könnten Länder wie Brasilien, Indien und Indonesien einbezogen werden. Unterstützung könne neben dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Barrroso und dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Draghi vom ehemaligen finnischen Präsidenten Stubb kommen.